GdG-KMSfB-Meidlinger: Bundesregierung soll Auszahlung von Gehältern in den Bundesländern sicherstellen

Landeshauptleute-Konferenz muss gegen gesetzlich verordneten Lohnverzicht einschreiten

Wien (OTS/ÖGB) - "Wir werden gesetzlich verordneten Lohnverzicht
in einzelnen Bundesländern keinesfalls hinnehmen. Notfalls muss die Bundesregierung nicht ausbezahlte Gehälter im Rahmen des Finanzausgleichs einbehalten und zur Auszahlung an die ArbeitnehmerInnen bringen", erklärte heute, Donnerstag, der Vorsitzende der GdG-KMSfB (Gewerkschaft der Gemeindebediensteten -Kunst, Medien, Sport, freie Berufe), Christian Meidlinger.++++

"Die Gewerkschaft wird sich in dieser Angelegenheit auch an die Landeshauptleute-Konferenz wenden. Das miese Politspektal einzelner Landespolitiker muss ein schnelles Ende nehmen", stellte Meidlinger klar. Der Anlass: Per Landtagsbeschluss sollen Gemeindebedienstete in Oberösterreich verordnet bekommen, dass ihre Lohn- und Gehaltserhöhung 2012 um ein Prozent niedriger ausfällt, als das Verhandlungsergebnis zwischen der Bundesregierung und den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes. In der Steiermark ist eine Nulllohnrunde geplant.

Die GdG-KMSfB hat sich bereits im Rahmen ihres Gewerkschaftstages in einer einstimmig beschlossenen Resolution strikt gegen den gesetzlich verordneten Gehaltsverzicht und gesetzliches Umgehen von Verhandlungen mit Gewerkschaften ausgesprochen. Die Vorgehensweise in einzelnen Bundesländern widerspricht dem gewerkschaftlichen Grundgedanken und ist ein Anschlag auf sozialpartnerschaftliche Verhandlungen von Löhnen und Gehältern sowie auf ArbeitnehmerInnenrechte.

In der Krise haben die Gemeindebediensteten mit moderaten Lohn- und Gehaltserhöhungen ihren Beitrag zum Sparen geleistet. Nun sind faire Reallohnerhöhungen zur Kaufkraftsteigerung das Gebot der Stunde. Das gilt für Beschäftigte in der Privatwirtschaft genauso wie für die Angestellten der Länder und Kommunen.

"Wir fordern für die GemeindemitarbeiterInnen aller Bundesländer zumindest die Übernahme des verhandelten Gehaltsabschlusses. Eine Einschränkung der gewerkschaftlichen Kompetenz für Gehaltsverhandlungen kommt nicht in Frage. Wir fordern eine Rückkehr zu sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen", schloss Meidlinger.

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