Berlakovich: Mit Klimaschutzgesetz erstmals verbindliche Einsparungsziele

Konkrete CO2-Höchstmengen für Sektoren - Emissionszertifikategesetz als weiteres wichtiges Instrument

Wien (OTS) - "Mit dem heute Nacht vom Nationalrat beschlossenen Klimaschutzgesetz starten wir in eine neue Ära. Das Gesetz ist ein klarer Handlungsauftrag an die einzelnen Sektoren, bis zum Beginn des kommenden Jahres effiziente Maßnahmenbündel zu erarbeiten. Nach einem harten, dreijährigen Kampf ist es gelungen, Bund und Länder ins Boot zu holen und den Hebel von freiwillig auf verbindlich und koordiniert umzuschalten. Damit ist eine zukunftsweisende Weichenstellung für den Klimaschutz gelungen, die entscheidend dazu beitragen wird, unsere internationalen Verpflichtungen besser zu erfüllen", betont Umweltminister Nikolaus Berlakovich.

"Alle ziehen ab sofort an einem Strang. Mit dem Klimaschutzgesetz gibt es festgelegte CO2-Höchstmengen für die einzelnen Sektoren, die eingehalten werden müssen. Sollten sie dennoch überschritten werden, wird es entsprechende Sanktionen geben. Insbesondere im Verkehr, bei der Raumwärme und in der Wirtschaft gibt es Nachholbedarf in punkto CO2-Einsparung", unterstreicht der Umweltminister. "Großbritannien und Österreich sind die ersten Länder Europas, die über ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen verfügen, und damit wesentliche Vorreiter", so Berlakovich.

"Weiters ist der Emissionshandel ein zentrales Instrument zur Verringerung von CO2-Emissionen, mit dem auch die Industrie in die Pflicht gerufen wird. Mit der nun beschlossenen Novelle schaffen wir die nötigen Grundlagen für das Funktionieren des EU-weit geänderten Systems in Österreich ab 2013", betont der Umweltminister.

"Neu ist, dass Benchmarks eingeführt werden, also EU-einheitliche Richtlinien, die sich an den effizientesten Anlagen orientieren. Damit wird sichergestellt, dass es keine Ungleichbehandlungen und Wettbewerbsverzerrungen in der EU mehr gibt. Für österreichische Unternehmen, die zu den effizientesten in Europa zählen, bedeuten diese Benchmarks einen wesentlichen Vorteil. Ich erwarte mir, dass dieser dazu motiviert, weitere Klimaschutzmaßnahmen zu setzen", so Berlakovich.

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