Staatssekretär Ostermayer zu ungerechtfertigten Angriffen auf den Verfassungsdienst der Republik Österreich

Wien (OTS) - "Die rein parteipolitisch motivierte Kritik der
ÖVP-Abgeordneten Cortolezis-Schlager, mit der eine äußerst bewährte
wie angesehene Institution wie den Verfassungsdienst der Republik
Österreich zu verunglimpft wird, ist strikt zurückzuweisen", stellt
Josef Ostermayer, Staatssekretär im Bundeskanzleramt, am Mittwoch
fest.

"Während die Kritik auf Sachargumente nicht eingeht, werden aus
Parteitaktik ausgerechnet jene Einrichtung und seine Vertreter mit
Vorhaltungen konfrontiert, die Woche für Woche Gesetze auf deren
Verfassungsmäßigkeit prüfen und für die Verfassungslegistik des
Bundes zuständig sind. Das ist schlicht inakzeptabel", so der
Staatssekretär weiter.

Die Mitarbeiter des Verfassungsdienstes zählen zu den besten
Verfassungsjuristen des Bundes, sind Spezialisten, was die Grundlagen
unseres Staates betrifft. Es handle sich um jene Sektion des Bundes,
die die Verfassungskonformität des Bundesrechts und die
Rechtsstaatlichkeit in den Gesetzesvorlagen von Bund und Ländern
überprüft. Weiters vertritt der Verfassungsdienst die Republik vor
dem Österreichischen Verfassungsgerichtshof, vor dem Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte und vor dem Europäischen Gerichtshof,
ruft der Staatssekretär in Erinnerung.

Der Verfassungsdienst sei im konkreten Anlassfall ersucht worden, ein
Gutachten von Professor Heinz Mayer zu prüfen. Dieser Auftrag sei im
höchsten Ausmaß professionell und völlig unbeeinflusst erfüllt
worden, so der Staatssekretär. "Weder das Bundeskanzleramt insgesamt
noch der Verfassungsdienst im Speziellen verschließen sich einer
Sachdiskussion über Argumente. Die ungerechtfertigte Kritik an einer
derart verdienten Institution bis hin zum Angriff auf Mitarbeiter auf
einer persönlichen Ebene ist aber völlig fehl am Platz und alles
andere als lösungsorientiert", betont Ostermayer.

Rückfragehinweis:
Mag. Leo Szemeliker
Tel.: (01) 531 15 - 2090, 0664/282 25 00

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NBU

print