Wöginger: SPÖ muss sich bewegen und über ideologischen Schatten springen

Gutachten ist Bestätigung für Minister Töchterle – sozial gerechte Studienbeiträge jetzt

Wien, 18. Oktober 2011 (ÖVP-PK) Das aktuelle Rechtsgutachten des anerkannten Verfassungsexperten Heinz Mayer bestätigt die Einschätzung von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle. "Die SPÖ muss sich jetzt bewegen und über ihren ideologischen Schatten springen, und gemeinsam mit der ÖVP an sozial ausgewogenen Studienbeiträgen arbeiten", so ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger zur aktuellen Studienbeitragsdebatte und abschließend: "Das Modell von Minister Töchterle nimmt auf zahlreiche soziale Komponenten Rücksicht, sichert den Unis wertvolle Finanzmittel zu und verbessert die Infrastruktur für die Studierenden. Sollte die SPÖ sich nicht endlich konstruktiv in Verhandlungen einbringen, werden die Universitäten eigenständig Gebühren einheben. Wir wollen aber, dass die Politik Einfluss auf die Sicherung sozial schwacher Studenten nimmt. Wenn die Kinder von Top-Managern gleich viel Gebühren zahlen, wie sozial Schwächere, ist das nicht gerecht. Das kann nicht das Ziel der SPÖ sein." ****

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