BZÖ-Petzner fordert Neuverhandlungen über Hypo-Kaufvertrag, um Milliarden-Rückzahlungen an BayernLB zu verhindern

Gesamtkosten bei 6,9 Milliarden - Jede Seite des Kaufvertrages kostet Steuerzahler 309 Millionen Euro - Hinweise auf erfolgreiche Interventionen Prölls bei Justiz

Wien (OTS) - "Um zu verhindern, dass die Notverstaatlichung der -seit dem Jahr 2007 deutschen - Hypo Alpe Adria den österreichischen Steuerzahler bis zu sieben Milliarden Euro kostet, muss der fatale, vom ehemaligen ÖVP-Finanzminister Josef Pröll zu verantwortende Kaufvertrag zwischen Republik Österreich und deutscher BayernLB sofort neu verhandelt werden. Denn der Hauptanteil der sieben Milliarden Euro Kosten resultiert aus dem fatalen Kaufvertrag. Konkret rund 3,4 Milliarden Euro Rückzahlungsverpflichtungen an die deutsche BayernLB, deren Zahlung durch den österreichischen Steuerzahler es zu verhindern gilt." Das sagte heute für das BZÖ dessen stellvertretender Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner und listete genau auf, aus wie sich die Gesamtkosten von sieben Milliarden Euro zusammen setzen und wer diese Kosten zu verantworten hat. Nämlich:
Abzuschreibende 1,4 Milliarden Euro Partizipationskapital aus dem Bankenhilfspaket; abzuschreibende 200 Millionen Euro Haftungen für notleidende Kredite; 599 Millionen Euro schlagendwerdende Haftungen für Bankverbindlichkeiten auf Basis des Interbankmarktstärkungsgesetzes; 1,3 Milliarden Euro aktueller Kapitalbedarf und nicht zuletzt 3,4 Milliarden Euro Rückzahlungsverpflichtungen an die deutsche BayernLB. Petzner: "Macht in Summe 6,9 Milliarden Euro."

Zu Verantwortung für dieses Sieben-Milliardendebakel führte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann aus, dass diese einerseits bei der deutschen BayernLB liege, die seit dem Jahr 2007 Mehrheitseigentümer der Hypo gewesen sei und die Bank in dieser Zeit der deutschen Verantwortung in die Pleite geführt habe und andererseits beim ehemaligen Finanzminister Josef Pröll und der Bundesregierung, die den fatalen Kaufvertrag verhandelt haben, aus dem milliardenschwere Rückzahlungen des österreichischen Steuerzahlers an eine deutsche Skandal-Bank resultieren. Petzner: "Jede Seite dieses fatalen Kaufvertrages kostet den österreichischen Steuerzahler 309 Millionen Euro! Und der Fehler der Notverstaatlichung führt dazu, dass wir mit Milliarden für die Misswirtschaft einer deutschen Bank aufkommen müssen. Hätte man nicht notverstaatlicht, sondern die Bank unter staatliche Aufsicht gestellt, hätten die Bayern ihr Geld nicht mehr zurück bekommen, hätte man mehr Zeit für die Sanierung der Bank gehabt und hätten sich die Verpflichtungen Österreichs radikal reduziert. In einem aufklärungswürdigen schwarzen Dreier von CSU, Bundes ÖVP und Kärntner ÖVP hat man aber das Gegenteil gemacht, was Österreich nun Milliarden kostet." Jedenfalls werde, er Petzner als Mandatar und Kärntner, nicht zulassen, dass Kärnten die Schuld für ein Bankdebakel umgehängt bekomme, dass ein deutscher Eigentümer ausgelöst habe und die ÖVP mit ihren Finanzministern durch Verhandlungsfehler weiter verstärke. "Die ÖVP hat keine Kärntner Bank gerettet, sondern eine deutsche Bank mit österreichischem Steuergeld beschenkt", bringt Petzner es auf den Punkt.

Dass die Notverstaatlichung voreilig, ohne ausreichende Prüfung, ohne konkrete Kenntnis und Vorlage der entscheidenden Unterlagen und Gutachten erfolgte und gar keine Hinweise auf Straftaten vorlagen, belegte Petzner durch die Vorlage eines Gesprächsprotokolls zwischen Finanzministerium und Staatsanwaltschaft.

So heißt es im Aktenvermerk auf die Frage der Staatsanwälte in Richtung des Verdachtes auf allfällige Straftaten, zumindest hinsichtlich § 159 Abs. 3 StGB, wörtlich, dass "keine konkreten Verdachtsmomente erkannt worden seien." "Daraus ergibt sich, dass man bewusst, vorsätzlich und wider besseren Wissens die Öffentlichkeit belogen sowie Kärnten, die Bank, deren ehemaligen Kärntner Organe und ihre Mitarbeiter kriminalisiert hat", sagt der stellvertretende BZÖ-Klubobmann.

Aus dem genannten Gesprächsprotokoll gehe weiters hervor, dass die Notverstaatlichung der Hypo Group Alpe Adria im Dezember 2009 ohne Prüfungen und genaue Kenntnisse über die Ursachen und die tatsächliche Notwendigkeit dieser Notverstaatlichung vorgenommen wurde.

So heißt es auf die Frage, warum es zur Notverstaatlichung der Hypo gekommen ist und auf welcher Grundlage diese erfolgte, laut Protokoll wie folgt: "Aufgrund der Dringlichkeit der Angelegenheit sei es -anders etwa als im Fall BAWAG - nicht möglich gewesen, die Ursachen, die diesen Schritt notwendig machten, detailliert zu analysieren. Dem BMF seien nur jene (Global-)Unterlagen zur Verfügung gestanden, aus denen sich die Notwendigkeit von Eigenkapitalmaßnahmen ablesen hätten lassen."

Petzner: "Man hat also ohne genaue Prüfung und damit ohne konkrete Kenntnis der vollständigen Sachlage und somit auf grob fahrlässige und der Sorgfaltspflicht widersprechende Art und Weise eine Notverstaatlichung vorgenommen."

Schließlich gehe aus dem Aktenvermerk auch hervor, dass jenes Hypo-Wertgutachten aus dem Jahr 2009 der Wirtschaftsprüfungskanzlei PriceWaterhouseCoopers (PwC), welches als Grundlage und Rechtfertigung für die Notverstaatlichung diente, offensichtlich falsch sei und bewusst und im Zusammenspiel mit den Verantwortlichen der BayernLB vorsätzlich ein derart hoher Wertberichtigungsbedarf berechnet wurde, um die Notverstaatlichung zu erpressen und den finanziellen Schaden für die BayernLB zu Lasten der Republik Österreich zu minimieren.

So heißt es zum PwC-Gutachten seitens des Finanzministeriums: "Nach den dem BMF vorliegenden Informationen existiere ein deutsches PwC-Gutachten, aus dem sich ein Wertberichtigungsbedarf von rund 1,7 Milliarden Euro ergeben habe, der wiederum die genannten Eigenkapitalmaßnahmen erforderlich gemacht habe. Soweit für das BMF bisher überblickbar gewesen sei, gehe dieses PwC-Gutachten von außerordentlich risikobewussten Ansätzen aus und erachte auch solche Kreditgeschäfte teils bis auf Null wertberichtigungsbedürftig, bei denen auch nur ganz geringe Risikofaktoren erkennbar seien." Petzner:
"Das bedeutet, dass man sowohl zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung im Dezember 2009 als auch ein Monat später, im Jänner 2010, keine vollständige Kenntnis über das PwC-Gutachten hatte und dieses in seinem vollen Umfang dem Finanzministerium weder bekannt war, noch vorgelegen ist, obwohl dieses eine Gutachten einzige Basis für die Notverstaatlichung war."

Der Verdacht, dass es ein an die Grenze des Kriminellen gehendes Zusammenspiel eines schwarzen Netzwerkes in der Causa Hypo gibt, erhärtet sich für Petzner durch eine Beschuldigtenvernehmung des ehemaligen Hypo-Vorstandes und führenden Managers der Grazer Wechselseitigen, Siegfried Grigg, vom 22. Juni 2011. Aus der Vernehmung, Petzner legte das gesamte Schriftstück in der Pressekonferenz vor, geht hervor, dass der Hauptverdächtige Josef Kircher sowie Tilo Berlin an Grigg und GRAWE-Chef Ederer heran getreten sind, um - Zitat - "beim damaligen Finanzminister DI Josef Pröll zu intervenieren, damit dieses Thema (Anm.: gemeint ist die Causa Vorzugsaktien 2006) nicht weiter verfolgt wird." Und weiter heißt es in Bezug auf Tilo Berlin: "Er brachte ebenfalls einen Interventionswunsch vor".

Dazu der stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner: "Mir liegen Informationen und Hinweise vor, dass es diese Interventionen tatsächlich gegeben haben soll, sie erfolgreich waren und zu konkreten Reaktionen der Justiz geführt haben sollen. Sollten sich diese Hinweise verdichten, was aktuell massiv der Fall ist, hat Pröll akutesten Erklärungsbedarf, steht dieser im Verdacht des Amtsmissbrauchs und werde ich auch Anzeige gegen Pröll erstatten!" Unter anderem führte Petzner aus, dass auf Basis seiner Informationen in der Causa Vorzugsaktien 2006 völlig überraschend seitens der Justiz ein neuer Sachverständiger aus Graz bestellt worden sein soll, nämlich Kellermayr, und der eigenartige Prüfungsauftrag an diesen in eine Richtung gehe, die ganz offensichtlich die Entlastung der beschuldigten ÖVP-Freunde Grigg und Berlin sowie des Hauptbeschuldigten Kircher, der auf eigentümliche Weise massiv geschützt werde, zum Ziel habe. Petzner: "Pröll muss sich umgehend erklären. Er hat massiven Aufklärungsbedarf. Ebenso wie Fekter zur Frage des Kaufvertrages und der Verpflichtungen gegenüber den Bayern."

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