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Klagenfurt: Wird der Amtsmissbrauch durch den Bürgermeister angeordnet?

Bei Kontrollen werden rechtswidrige Forderungen gestellt!

Klagenfurt (OTS) - Wer hat dem Mitarbeiter des Magistrats der
Stadt Klagenfurt "von oben" her angeordnet bei Kontrollen rechtswidrig vorzugehen? Hat der Hr. MMag. Binder vom Magistrat der Stadt Klagenfurt eine schriftliche Weisung bekommen oder wurden die rechtswidrige Anweisungen wie zu kontrollieren sei nur mündlich erteilt? Oder bleibt der Hr. MMag. Binder als Bauernopfer von angeblichen "Missverständnissen" über? Ist Bürgermeister Scheider damit einverstanden?

Tatsache ist, dass z.B. bei Kontrollen von Spielhallen und Wettbüros in Klagenfurt rechtswidrig durch den Magistratsbeamten Binder gefordert wird, dass die Verabreichung von Gratisgetränken aus Wettbewerbsgründen zu unterbleiben habe. Diese Forderung ist rechtswidrig, weil eine gesetzliche Grundlage für die Zuständigkeit des Magistrats gar nicht existiert!

Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden - auch in Klagenfurt!

Auch die Ausweiskontrollen von eindeutig nicht jugendlichen Personen durch die Kriminalpolizei sind jedenfalls nur dann statthaft, wenn es eine, wie im Gesetz ausdrücklich gefordert, ausreichende Begründung dafür gibt, wie z.B. das Ertappen beim Begehen einer Verwaltungsübertretung oder einer gerichtlich strafbaren Handlung und sonst nicht!
Eine Ausweispflicht gibt es in Österreich, seit dem Abzug der Besatzungstruppen 1955, für österr. Staatsbürger nicht mehr.

Rückfragen & Kontakt:

Helmut Kafka
Pressesprecher Automatenverband.at
Tel.: 01 920 33 33

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