SP-Schicker an Strache: "Halten Sie sich von Wien fern"

Wiens Bürger brauchen keine blaue Propaganda, Korruptionsnetzwerke oder FPÖ-Glücksrittertum

Wien (OTS/SPW-K) - "Wie wenig Profil FP-Klubobmann Johann Gudenus
in der Öffentlichkeit hat, zeigt sich daran, dass er für Attacken gegen die rot-grüne Stadtregierung auf den bereits mehrfach verhinderten Bundespräsidenten, -kanzler, Bürgermeister und Erzbischof Heinz-Christian Strache angewiesen ist", merkt der Wiener SPÖ-Klubobmann Rudi Schicker an. Aber nicht einmal diese Kombination lockte mehr als vier Journalisten zum heutigen Pressegespräch.

"Die Aussagen von Strache und Gudenus sind dennoch eine Verhöhnung der Menschen. Wenn jemand gezeigt hat, wie man durch blinde Spekulations- und Privatisierungswut ein ganzes Land in Geiselhaft nimmt, dann die FPÖ in ihrer Regierungszeit von 2000 bis 2006 und in Kärnten. Die Stadt Wien hingegen verfügt seit Jahrzehnten über ein vorbildliches Schuldenmanagement, das auch bei mehreren Überprüfungen bestätigt wurde", stellt der Klubvorsitzende der SPÖ Wien richtig.

Die rot-grüne Wiener Landesregierung habe den Kampf gegen die internationale Wirtschaftskrise erfolgreich aufgenommen: durch antizyklische Investitionen für Arbeits- und Ausbildungsplätze. "Dabei stand im Sinne keynesianischer Wirtschaftspolitik immer außer Frage, dass nach der notwendigen Investitionsphase wieder der Pfad der Konsolidierung beschritten werden muss", so Schicker. Die Anpassungen der Gebühren seien in erster Linie für die Sicherstellung der Versorgungssicherheit. "Denn die Wienerinnen und Wiener wollen auch künftig eine funktionierende Abwasser- und Müllentsorgung, das hervorragende Wiener Wasser oder ein breites Angebot im Öffentlichen Verkehr."

Unwahrheit Nr. 1: Verlust bei Frankenkredit

Die von Strache behaupteten Verluste entbehren jeglicher Grundlage, denn die Stadt Wien spekuliere nicht, sondern betreibe vielmehr seriöses Schuldenmanagement. "Wien hat eine Kostenersparnis von 706 Millionen Euro erwirtschaftet. Alleine seit 2001 hat sich die Stadt 245 Mio. Euro "erspart". Zudem hat der Rechnungshof im Dezember 2010 das Wiener Schuldenmanagement ausdrücklich gelobt und die Frankenkredite als akkurates Instrument im öffentlichen Sektor bezeichnet", korrigiert Schicker den freiheitlichen Parteichef.

Unwahrheit Nr. 2: Weniger Arbeitsplätze

Nachholbedarf bei den Grundrechnungsarten attestiert Schicker dem FPÖ-Bundesparteiobmann vor allem beim Thema Arbeitsmarkt. "In Wien sind unter Bürgermeister Michael Häupl über 100.000 neue Jobs geschaffen worden." Das könne Strache auch ohne Nachhilfe in den entsprechenden Statistiken nachlesen.

Unwahrheit Nr. 3: Überschuss bei Wassergebühren

Eine weitere Richtigstellung bleibt Strache auch bei den Wassergebühren nicht erspart. "Wien hat seit 16 Jahren die Wassergebühr nicht erhöht. Daher konnte es gar keine Überschüsse geben, vielmehr wurden dadurch Mindereinnahmen von 500 Mio. Euro verursacht", betont der SP-Klubobmann. Um die Sicherung der Trinkwasserversorgung mit Hochquellleitungswasser sowie die Investitionen in die Rohrnetzerneuerung auch künftig garantieren zu können, sei die Erhöhung der Wassergebühr unerlässlich. "Die Gebühreneinnahmen werden nicht gehortet, sondern kommen direkt wieder den Gebührenzahlern zugute", so Schicker.

Parkpickerl - FPÖ-Bundesparteiobmann attackiert NÖ und Burgenland

Auf eine bemerkenswerte Kehrtwendung der FPÖ weist der SP-Klubobmann zusätzlich hin. Forderte die Wiener FPÖ bis dato ein kostenloses Parkpickerl, kündigte Strache heute eine Parkpickerlgebühr, die für ganz Wien (!) gelten soll, an, um damit den Pendlerverkehr von Niederösterreichern und Burgenländern "auszuschalten" (sic!). "Wie Strache diesen Anschlag auf die niederösterreichische und burgenländische Bevölkerung mit seiner Funktion als Bundesparteichef verbinden kann, bleibt ein Rätsel", so Schicker.

Abschließend fordert der SP-Klubobmann, dass sich Strache gefälligst von der Wiener Kommunalpolitik fernhalten solle: "Die Wienerinnen und Wiener wissen ganz genau welche Partei für seichte Propaganda, reihenweise Korruptionsfälle und das "Einsackeln von Steuergeldern" steht. Dieses System haben und brauchen wir nicht in Wien, weder mit einem Strache, noch mit sonst wem."

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Mag. Martin Schipany
Tel.: (01) 4000-81 923
martin.schipany@spw.at
www.rathausklub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10001