FPÖ: Strache: SPÖ, ÖVP, Grüne und BZÖ stimmen gegen direkte Demokratie

Haben Nagelprobe nicht bestanden - Schäbiges Abstimmungsverhalten ist Schande für diese Parteien

Wien (OTS) - SPÖ, ÖVP, Grüne und BZÖ haben die Nagelprobe, wie sie es mit der direkten Demokratie halten, heute im Nationalrat nicht bestanden. "Alle diese Parteien haben unseren Antrag, mit dem wir die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild stärken wollten, abgelehnt", so FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. "Offenbar fürchten sie sich vor dem Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger. In Wahrheit ist dieses schäbige Abstimmungsverhalten eine Schande für Rot, Schwarz, Grün und Orange." Für direkte Demokratie würden diese Parteien nur eintreten, wenn es ihnen selber in den Kram passe. Am liebsten würden sie das Volk wahrscheinlich für unmündig erklären.

Im Vergleich zur Schweiz ist in Österreich eine fakultative Volksabstimmung nur möglich, wenn diese der Nationalrat beschließt oder die Mehrheit seiner Mitglieder verlangt (bei einfachen Bundesgesetzen) oder wenn ein Drittel seiner Mitglieder eine solche verlangt (bei einer Teiländerung der Bundesverfassung). "Direktdemokratischer wäre es daher, wenn ein solches Verlangen auch direkt von Wahlberechtigten gestellt werden könnte", erläuterte Strache den abgelehnten freiheitlichen Antrag.

Ebenso fremd ist der österreichischen Verfassung das Rechtsinstitut der Volksinitiative. Diese hat den Vorteil, dass im Falle einer direktdemokratischen Gesetzesinitiative letztlich das Volk entscheidet, ob der Vorschlag Gesetz werden soll oder nicht. Beim österreichischen Volksbegehren entscheidet letztlich immer der Nationalrat. "Daher", so Strache, "sollte das Volk zur Frage, ob die Limits für die direkte Demokratie in Österreich nach Schweizer Vorbild ausgestaltet werden sollen, im Wege einer Volksbefragung befragt werden."

SPÖ, ÖVP, Grüne und BZÖ hätten heute einen verheerenden antidemokratischen Offenbarungseid geleistet. Damit zeige sich, dass die FPÖ auch in der Frage der direkten Demokratie als einzige Partei auf Seiten der Österreicherinnen und Österreicher stehe, so Strache.

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