Pirker: Keine innenpolitischen Spiele auf Kosten der EU

Brüssel, 12. Oktober 2011 (OTS) "Rumänien und
Bulgarien haben die ihnen auferlegten strengen
rechtlichen und technischen Vorgaben erfüllt. Wir fordern
die Staats- und Regierungschefs auf, ausschließlich auf
der Grundlage der festgelegten Schengen-Kriterien über
den Beitritt zu entscheiden", so Hubert Pirker,
Sicherheitssprecher der ÖVP im Europäischen Parlament zur
morgigen Entschließung zum Schengen-Beitritt von Rumänien
und Bulgarien. "Keine innenpolitischen Spielchen auf
Kosten der EU", fordert Pirker. Das Europäische Parlament
fordert mit dem Beschluss den Europäischen Rat formell
auf, den Beitritt der beiden Länder am 23. Oktober zu
beschließen. ****

"Jeder, der Schengen beitreten will, hat die
gleichen Rechte und Pflichten. Die Regeln können nicht
mitten im Spiel geändert werden. Wir dürfen die
Populisten nicht europäische Entscheidungen blockieren
lassen", sagt Pirker. Der Grund, den die Niederlande und
Finnland für ihr Veto genannt hatten, waren Defizite bei
der Korruptionsbekämpfung in beiden Ländern.

"Schengen ist ein Vertrauensraum, in dem sich jeder
Mitgliedstaat verpflichtet, die strengen
Überwachungsregeln auf Dauer einzuhalten", so Pirker.
Daher fordert der ÖVP-Sicherheitssprecher, dass das
Gesetzespaket zur Erneuerung des "Evaluierungs- und
Monitoringmechanismus", mit dem die Anwendung der
Schengen-Kriterien kontrolliert werden kann, so rasch wie
möglich beschlossen wird. "Nur unabhängige,
unangekündigte Kontrollen - die aber für alle gleich
gelten - können das Problem lösen", so Pirker
abschließend.

Rückfragen: Dr. Hubert Pirker MEP, tel.: +32-2-284-5898
(hubert.pirker@europarl.europa.eu)
Daniel Köster M.A., EVP Pressedienst, Tel.: +32-487-
384784 (daniel.koster@europarl.europa.eu)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NVP

print