- 12.10.2011, 13:01:37
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Berlakovich: Effiziente Agrarpolitik statt Verwaltungslawine gefordert
Kritik an Plänen der EU-Kommission - Viele Fragen noch offen
Wien (OTS) - "Die seit heute auf dem Tisch liegenden Vorschläge
der EU-Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2014
lassen in keinster Weise die von Brüssel ursprünglich geplante
Vereinfachung erahnen. Vielmehr droht eine wahre Verwaltungslawine,
die wertvolle bäuerliche Arbeitszeit unter sich begraben und
empfindliche Mehrkosten für das System verursachen würde", betont
Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich zu den heute
präsentierten GAP-Reformvorschlägen. "Diese Rolle rückwärts in Sachen
Verwaltungsvereinfachung ist weder im Sinne der Bäuerinnen und Bauern
noch im Sinne der Steuerzahler. Das Motto sollte vielmehr 'effiziente
Gestaltung statt mehr Verwaltung' lauten", so Berlakovich.
Einige Giftzähne schon gezogen
"Ingesamt konnten wir den Plänen der EU-Kommission jedoch schon
einige Giftzähne ziehen. So soll es weiterhin zwei Säulen der
Agrarpolitik - Direktzahlungen und Marktordnungsinstrumente
einerseits und die Ländliche Entwicklung andererseits - geben.
Außerdem konnte verhindert werden, dass alle Mitgliedstaaten
einheitliche Flächenprämien bekommen, was angesichts der
unterschiedlichen Kaufkraft widersinnig gewesen wäre. Positiv ist
auch, dass es weiterhin produktionsgekoppelte Zahlungen für bestimmte
Bereiche und das Bergbauernprogramm in der zweiten Säule geben soll.
Weitere Entschärfungen und Verbesserungen sind jedoch absolut
erforderlich", betont Berlakovich.
In Ländlicher Entwicklung massive Kürzungen verhindern
So lassen die Reformvorschläge laut dem Landwirtschaftsminister in
Kernbereichen noch wichtige Fragen offen, wie zum Beispiel die
konkrete Ausgestaltung der Ländlichen Entwicklung. "Die Ländliche
Entwicklung ist das Herzstück der österreichischen Agrarpolitik. Die
Ländliche Entwicklung bildet mit vielen erfolgreichen Maßnahmen wie
mit dem Umweltprogramm, dem Bergbauernprogramm, dem Biolandbau und
Investitionshilfen ein wichtiges Fundament für die Entwicklung
unserer Betriebe und des Ländlichen Raumes. Wir wollen diese
engagierte Entwicklung weiterführen und aus diesem Grund brauchen wir
eine entsprechende Dotierung dieses Programms auch in Zukunft.
Jedenfalls gibt es hier noch einige Hürden zu meistern, da der
Verteilungskampf zwischen den Ländern hart wird", betont Berlakovich.
Sinnvolle Weiterentwicklung des Agrarumweltprogramms
Durch die in der ersten Säule bei den Direktzahlungen vorgesehene
Ökologisierung, das so genannte Greening, drohen ferner wesentliche
Elemente der zweiten Säule, der Ländlichen Entwicklung, verloren zu
gehen. "Eine Ökologisierung der Landwirtschaft, sowie von Österreich
bereits durchgeführt, ist für die gesamte europäsche Agrarpolitik
wichtig. Sie darf aber keinesfalls zum Fall des österreichischen
Erfolgsystems ÖPUL führen, das von höchster europäischer Stelle als
vorbildhaft für Europa gelobt worden ist. Ich bin für eine sinnvolle
Weiterentwicklung des österreichischen Agrarumweltprogramms, unsere
Vorleistungen in Sachen Nachhaltigkeit und Umweltschutz müssen
abgesichert werden", betont Berlakovich. "Gleichzeitig gilt es, die
Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft unserer Betriebe zu
verstärken."
Problematische Neuabgrenzung benachteiligter Gebiete
"Weiters lehne ich den Vorschlag für die Neuabgrenzung der
sonstigen benachteiligten Gebiete ab. Die auf extremen natürlichen
Verhältnissen basierenden Kriterien wie Hitzestressdauer oder
Vegetationsperiode sind zwar für die nördlichsten und südlichsten
Mitgliedstaaten geeignet, nicht jedoch für Österreich. Die
Benachteiligung vieler österreichischer Gebiete ergibt sich vielmehr
aus dem Zusammenspiel verschiedenster Faktoren. Ein Verlust von 70%
der bisherigen sonstigen benachteiligten Gebietskulisse muss
verhindert werden", so Berlakovich.
Industrielle Massenproduktion oder bäuerliche, nachhaltige
Landwirtschaft
"Klar ist, dass unsere Landwirtschaft und damit auch unsere
Konsumentinnen und Konsumenten am Scheideweg stehen und sich die
Frage stellen sollten, welcher Weg eingeschlagen werden soll: Eine
Schnellstraße, auf der immer mehr industrielle Massenwaren durch die
ganze Welt gekarrt werden und auf der für österreichische Produkte
kaum mehr Platz ist; Oder ein gut ausgebauter Feldweg, der eine
nachhaltige, bäuerliche und flächendeckende Landwirtschaft zum Wohle
aller ermöglicht", betont Berlakovich.
Rückfragehinweis:
Lebensministerium, Pressestelle
Tel.: (+43-1) 71100 DW 6703, 6963
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