Pressemitteilung der Schlichtungskommission gemäß § 13a Universitätsgesetz 2002 beim BMWF

Wien (OTS) - (Geschäftsstelle der Schlichtungskommission gemäß § 13a Universitätsgesetz 2002 beim Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung) Im Schlichtungsverfahren Wirtschaftsuniversität Wien gegen die Republik Österreich betreffend die Leistungsvereinbarung für die Jahre 2010 bis 2012 hat am 11. Oktober 2011 die zweite mündliche Verhandlung der Schlichtungskommission stattgefunden. Nachdem die Schlichtungskommission bereits festgestellt hatte, dass die Nichterlassung der Verordnung gemäß § 124b Abs. 6 UG zur Festlegung des Zugangs zu den Bachelorstudien "Wirtschafts- und Sozialwissenschaften" und "Wirtschaftsrecht" eine gravierende Änderung der Rahmenbedingungen der Leistungsvereinbarung darstellt, konnte auch bei der zweiten mündlichen Verhandlung der Schlichtungskommission keine Einigung erzielt werden. Die beiden Parteien des Schlichtungsverfahrens Wirtschaftsuniversität Wien und Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung werden bis Ende Oktober noch einmal Gelegenheit haben, ihre Standpunkte zu erläutern. Die abschließende Verhandlung der Schlichtungskommission findet am 2. November 2011 statt.

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Geschäftsstelle der Schlichtungskommission
Mag. Christine Perle
Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung
Tel.: (+43) 01/53120/5815
Email: christine.perle@bmwf.gv.at

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