Bundesrechnungsabschluss 2010: Nach der Krise ist vor der Krise Budgetausschuss debattiert Wege aus der Staatsverschuldung

Wien (PK) - Der Budgetausschuss zog heute Bilanz zum
Haushaltsjahr 2010. Unter der Verhandlungsleitung von Ausschussobmann Jakob Auer analysierten die Abgeordneten
gemeinsam mit Finanzministerin Maria Fekter und Rechnungshofpräsident Josef Moser den Bundesrechnungsabschluss
2010 (III-263 d.B. und III-229 d.B.). Während die Budgetsprecher der Koalitionsparteien übereinstimmend die gute Krisenbewältigung durch die Bundesregierung lobten, zugleich aber Differenzen in Detailfragen der Konsolidierungspolitik erkennen ließen, zeigten sich FPÖ und BZÖ besorgt angesichts der anhaltenden Verschuldungsdynamik in den öffentlichen Haushalten. Die Grünen warnten vor einer drohenden Verschärfung der
Verteilungsproblematik bei Fortsetzung einer rein
ausgabenseitigen Budgetkonsolidierung. Finanzministerin Fekter schlug vor, eine überbordende Ausgabenentwicklung mit einer verfassungsrechtlichen Schuldenbremse in den Griff zu bekommen
und Rechnungshofpräsident Josef Moser sah angesichts der Defizit-und Schuldenentwicklung Handlungsbedarf bei Strukturreformen, insbesondere bei der Hacklerregung. Im Anschluss an die Debatte über den mit S-V-F-G-Mehrheit verabschiedeten Bundesrechnungsabschluss standen auch Berichte des Staatsschuldenausschusses über die Lage der öffentlichen Finanzen 2010 (III-262 d.B.) und über die aktuelle Ausgaben- und Einnahmenentwicklung im Bundesbudget zur Debatte.

Grundlage der Diskussion bildeten folgende Daten: 2010 erreichten die Ausgaben des Bundes 67,287 Mrd. €, um 2,170 Mrd. € (-1,3 %) weniger als 2009 (69,457 Mrd. €) aus. Auch die Einnahmen blieben mit 59,434 Mrd. € um 2,942 Mrd. € unter dem Stand von 2009 (-4,7 %). Das Defizit betrug 7,853 Mrd. €, um 0,773 Mrd. € mehr als im Jahr 2009 (-7,080 Mrd. €), aber um 5,323 Mrd. € weniger als im Voranschlag (-13,176 Mrd. €) angenommen, was insbesondere auf geringere Ausgaben für Finanzierungen und Währungstauschverträge (-2,337 Mrd. €) sowie höhere Abgabeneinnahmen (+1,185 Mrd. €) zurückzuführen war (III-229 d.B.). Der Primärsaldo war 2010 negativ (-3,067 Mrd. €), was bedeutet, dass der Bund 2010 nicht nur den Zinsaufwand, sondern auch operative Ausgaben durch
weitere Schulden finanzieren musste. Das gesamtstaatliche Defizit betrug im Jahr 2010 13,169 Mrd. € (2009: 11,296 Mrd. €). Die Staatsschuld stieg um 14,21 Mrd. € auf 205,212 Mrd. € (72,3 % des BIP). Zur insgesamt positiven Entwicklung der Volkswirtschaft im Jahr 2010 zählen ein BIP-Wachstum von 2 %, ein Anstieg der unselbständigen Beschäftigung um 0,8 % und ein Rückgang der Arbeitslosenquote auf 6,9 % (laut Eurostat auf 4,4 %). Der Leistungsbilanzsaldo war mit 3,2 % positiv, die Inflationsrate
lag unter 2 %.

Abgeordneter Alois Gradauer (F) lobte - wie viele Debattenredner nach ihm - den mustergültigen Bericht des Rechnungshofes und räumte ein, dass das Defizit im Vorjahr wesentlich günstiger ausgefallen sei, als ursprünglich veranschlagt. Der Bundesrechnungsabschluss biete insgesamt aber dennoch ein tristes Bild der budgetären Situation Österreichs: Das gesamtstaatliche Defizit liege über 13 Mrd. € und der Anteil der Finanzschulden am BIP betrage 72 %. Besorgt zeigte sich Gradauer auch wegen der
hohen Haftungen, eines Zinsendienstes von 7,3 Mrd. € jährlich und eines 9 Mrd. €-Zuschusses zur Pensionsversicherung und zur Sozialversicherung. "Wo bleiben die Anstrengungen der Bundesregierung zur Senkung der Staatsschuld, wo bleiben die Reformen in der Verwaltung im Gesundheitswesen und bei den Pensionen", fragte der Abgeordnete. Als Vorbilder sah Gradauer
die Nulldefizitpolitik Schwedens und die Schuldenbremse der
Schweiz, deren Finanzschuldenquote unter 40% des BIP liege.

Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) befasste sich mit der
Umsetzung des Bankenpakets und mit den Vorschlägen des Rechnungshofpräsidenten zur externen Kontrolle des Euro-Schutzschirms.

Sorgen äußerte auch Abgeordneter Rainer Widmann (B), und zwar wegen einer Budgetentwicklung, die von zunehmenden Ausgaben für Pensionen und Zinsen und einem negativen Primärsaldo geprägt sei. Widmann erinnerte an Vorschläge des Rechnungshofs für Strukturreformen. Außerdem warnte Widmann einmal mehr davor, dass österreichische Haftungen beim EFSF für den Steuerzahler
schlagend werden.

Abgeordneter Wolfgang Zanger (F) brachte die aktuellen
Nachrichten zur Wertberichtigung im Umfang von 1,6 Mrd. € bei der Erste Bank zur Sprache und wollte wissen, ob dies einen Ausfall
der Zinsenzahlungen für das öffentliche Partizipationskapital zur Folge habe.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) las den Bundesrechnungsabschluss als ein Dokument, das zeige, wie gut Österreich aus der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen sei. Unkenrufe der
Opposition, der Haushalt 2010 sei "auf Sand gebaut" und deren Warnungen vor einem 20 Mrd. €-Defizit seien eindrucksvoll widerlegt worden. Alles andere als rosig seien allerdings die Wirtschaftsprognosen für 2012. Einmal mehr gelte es, "aus der
Krise herauszuwachsen, statt in die Krise hinein zu sparen", formulierte Krainer pointiert. An dem Bericht des Rechnungshofs kritisierte Krainer einzelne Darstellungen und die Auswahl von Vergleichsdaten zur Entwicklung bei den Pensionsausgaben, die "bestimmte Botschaften" unterstützten. "Das gefällt mir nicht", sagte der Budgetsprecher der SPÖ.

Durch diese Kritik Krainers sah sich Abgeordneter Günter
Stummvoll (V) veranlasst, auf unterschiedliche ordnungspolitische Vorstellungen der beiden Regierungsparteien hinzuweisen. Die gute Nachricht lautet für Stummvoll, dass die Krise gut gemanagt
werden konnte. Erwartungsgemäß zeige sich nun aber, dass es leichter gewesen sei, sich auf Milliardenausgaben zur Konjunkturstützung zu einigen, als sich auf Maßnahmen zu einigen, die dazu dienen, die Milliarden wieder zurück zu holen. In diesem Zusammenhang führte Stummvoll aus, hohe Staatsschulden seien grundsätzlich unsozial und der EU-Vorschlag auf Einführung einer Schuldenbremse daher richtig. Sorgen bereitete Abgeordnetem Stummvoll der Verlust von 7 Rängen im internationalen Wettbewerbsfähigkeitsranking, den Österreich seit dem Jahr 2007 erlitten hat.

Bundesministerin Maria Fekter führte die gegenüber dem
Voranschlag günstige Entwicklung des Defizits im Jahr 2010 auf geringere Ausgaben, steigende Einnahmen, eine
überdurchschnittlich gute Konjunktur und eine disziplinierte Haushaltsführung zurück. Österreich genieße beste Bonität und entsprechend niedrige Zinsen. Das Konsolidierungsprogramm Österreichs werde konsequent und kontinuierlich abgearbeitet,
hielt Fekter fest.

Die EUROSTAT-Entscheidung, ausgelagerte Schulden wieder in das Budget aufzunehmen, sei einerseits bedauerlich, im Interesse größerer Transparenz aber auch positiv zu bewerten. Bei der ASFINAG stehe eine Entscheidung noch aus, sie halte es durchaus
für möglich, dass dieses Unternehmen als marktkonform eingestuft wird. Der Primärsaldo sei noch negativ, die Hoffnung auf eine vorzeitige Wendung zu einem positiven Primärsaldo 2012 hielt die Finanzministerin aber für realistisch. Zusätzliche
Steuereinnahmen werden für den Schuldenabbau eingesetzt. Ihren Vorschlag, eine Schuldenbremse verfassungsrechtlich zu verankern, begründete die Ministerin mit der Notwendigkeit, eine höhere Hürde für überbordende Ausgabenentwicklungen zu schaffen.

Den Vorschlag des Rechnungshofs, den EFSF durch die europäischen Rechnungshöfe zu kontrollieren, unterstütze sie ausdrücklich, sagte Fekter. Von den 15 Mrd. € des Bankenpakets seien 9 Mrd. € vergeben, 6 Mrd. € seien noch vorhanden. Trotz Wertberichtigung bei der Erste Bank habe sich dieses Institut freiwillig bereit erklärt, Zinsen für das Partizipationskapital zu leisten. Die
Bank Austria gilt als ein überaus positives Asset im Portfolio
der UniCredit, hielt die Ministerin gegenüber Aussagen aus den Reihen der FPÖ fest. Die mit der Bayrischen Landesbank
vereinbarten 3 Mrd. € an Partizipationskapital bei der Hypo Alpe Adria bleiben als Eigenkapital bei der Hypo, hielt Fekter fest.

Von den Abgeordneten Alois Gradauer und Rainer Widmann auf die Diskussion über einen "Haircut" für Gläubiger Griechenlands angesprochen, zeigte sich die Finanzministerin skeptisch und
warnte davor, es griechischen Jachtbesitzern möglich zu machen,
auf die Leistung von Hafengebühren zu verzichten. Ein Modell für einen "Haircut" liege noch nicht vor. Bislang werde nur über
einen Beitrag privater Gläubiger diskutiert.

Rechnungshofpräsident Josef Moser erinnerte daran, dass die
Finanz- und Wirtschaftskrise die budgetäre Situation in
Österreich wesentlich verschlechtert hat. "Wir brauchen dringend Strukturreformen", sagte Moser mit Nachdruck. Der Rechnungshofpräsident untermauerte diese Empfehlung mit dem
Hinweis darauf, dass es in Jahren mit guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht gelungen sei, die Staatsverschuldung einzubremsen und schloss sich jenen an, die sich besorgt wegen
des nach wie vor negativen Primärsaldos zeigen. Da es zu den Aufgaben des Rechnungshofs zähle, die budgetäre Entwicklung auch nach dem Kriterium der Nachhaltigkeit darzustellen, verteidigte
der Rechnungshofpräsident die von Abgeordneten Krainer
kritisierten Darstellungen zur Entwicklung der Pensionsausgaben
im BRA 2010. Nach diesem Kriterium müsse es auch darum gehen, die Entwicklung von "Zukunftsausgaben" den vergangenheitsbezogenen Ausgaben gegenüberzustellen, sagte Moser und empfahl ein Überdenken der "Hacklerregelung", die zuletzt von vielen Bundesbediensteten in Anspruch genommen wurde. "Es besteht Handlungsbedarf", sagte der Rechnungshofpräsident.

Kritik übte Präsident Moser daran, dass beim ESM kein Kontrollboard vorgesehen sei, wie dies sonst bei internationalen Organisationen aus guten Gründen üblich sei. Der ESM-Vertrag
werde zwar von den Parlamenten zu ratifizieren sein, dieser
Vertrag sehe aber eine finanziellen Nachschussverpflichtung vor,
aus der Budgetbelastungen entstehen können. Um ein
Kontrolldefizit zu vermeiden, trat Moser dafür ein, Prüfberichte zu erstellen und an das Parlament zu übermitteln.

Schließlich plädierte Moser dafür, das Rechnungswesen für alle Gebietskörperschaften zu harmonisieren.

Abgeordneter Jakob Auer (V) brach in der Diskussion über eine Verwaltungsreform eine Lanze für die österreichische Verwaltung, die hervorragende Leistungen erbringe. Gemeinden seien, so Auer,
von den Aufsichtsbehörden zunächst belobigt worden, wenn sie sich etwa mit Fremdwährungskrediten finanziert haben, später dann,
wenn das Währungsrisiko schlagend und Kritik an teuren
spekulativen Entscheidungen laut wurde, habe man sie aber im
Regen stehen lassen. Abgeordneter Kurt Gassner (S) pflichtete
Auer bei und erinnerte daran, dass die Gemeinden viele Jahre lang finanziell ausgehöhlt worden seien.

Abgeordneter Maximilian Linder (F) wies darauf hin, dass in
seinem Bundesland Kärnten die Gemeinden keine Kredite aufnehmen dürfen, sondern ihren Finanzbedarf aus einem Fonds decken müssen. Die Wirksamkeit aus einer verfassungsrechtlichen Schuldenbremse
zog der Abgeordnete in Zweifel.

Abgeordneter Werner Kogler (G) ordnete die Forderung nach einer Schuldenbremse einer neoliberalen oder monetaristischen Ideologie
zu und stellte die Frage, was etwa eine Schuldenbremse im Jahr
2008 hätte bewirken sollen, als es darum ging, mit dem massiven Einsatz staatlicher Mittel die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise abzuwenden. Kogler hielt es für problematisch,
die Sanierung der Staatsfinanzen nur ausgabenseitig anzudenken. Kogler warnte vor einer weiteren Verschärfung der Verteilungsproblematik, wenn man öffentliche Ausgaben einspare
und dabei vergesse, vermögensbezogene Steuern einzuführen. Denn
es sei wenig glaubwürdig, von Leistungsgerechtigkeit zu sprechen, wenn man Durchschnittsverdienern zumute, ein Leben lang für ein Einkommen zu arbeiten und Steuern zu bezahlen, das ein Erbe steuerfrei beanspruche. In diesem Zusammenhang fragte Kogler,
warum die Regierung beim Thema Steuerreform lediglich
Arbeitsgruppen einsetze, statt eine Steuerreformkommission mit
der Konzeption einer verteilungsgerechten Steuerreform zu beauftragen.

Beim Thema Griechenland sah Kogler das Problem, dass sich große Gläubiger in den letzten eineinhalb Jahren verabschiedet haben
und bei einem Schuldenschnitt großteils die Steuerzahler übrig bleiben werden. Die vielzitierten Märkte erweisen sich im Finanzsektor als ein Umverteilungsmechanismus von unten nach
oben, kritisierte der Abgeordnete und forderte einmal mehr, dass
der ESM die Möglichkeit bieten müsse, einen Schuldenschnitt von heute auf morgen zu organisieren. Der Budgetausschuss müsse in
die Politik des Schutzschirms eingebunden werden, man müsse dabei aber nicht so weit gehen wie Deutschland, wo der ESM nicht
handeln könne, ohne dass der Haushaltszuschuss in Berlin
zustimme. "Es muss gelingen, den ESM demokratisch rückzukoppeln
und zugleich ökonomisch etwas weiter zu bringen".

Kogler hielt es zwar für wünschenswert, aber für fraglich, ob die Erste Bank tatsächlich "freiwillig" Zinsen für Partizipationskapital der Republik zahlen werde, wenn sie dies
nicht müsse.

Gemeindefinanzierung konnte sich Kogler auch mit Hilfe der Bundesfinanzierungsagentur, verstanden als Finanzierungspool für alle öffentlichen Haushalte, vorstellen.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) mahnte Strukturreformen ein, verlangte die Einsetzung einer Steuerreformkommission und die verfassungsrechtliche Verankerung einer Schuldenbremse im
Interesse künftiger Generationen.

Finanzministerin Maria Fekter präzisierte ihren Vorschlag für
eine Schuldenbremse, indem sie sagte, es gebe dafür verschiedene Modelle und das gute Vorbild Schwedens, das gute Erfahrungen mit
dem Zurückfahren öffentlicher Transfers gemacht habe. Die Notwendigkeit, im Falle einer Katastrophe öffentliche Mittel einzusetzen, werde durch eine Schuldenbremse nicht in Frage gestellt. Ein Minimalerfordernis sei für sie eine Budgetpolitik
im Rahmen der Maastricht-Kriterien, sagte Fekter und fügte hinzu:
"Wir sollten aber noch besser werden".

Die Bundesfinanzierungsagentur berate die Gemeinden in
Finanzfragen, könne die Gemeindefinanzierung aber mangels ausreichender Prüfkapazitäten nicht übernehmen.

Der Forderung nach einer parlamentarischen Steuerung des ESM
lehnte Fekter ab, weil es sich bei dessen Maßnahmen um operative fiskalische Maßnahmen handle.

Rechnungshofpräsident Josef Moser wies auf die Zunahme der strukturellen Defizite in vielen Gemeinden und auf die wachsende Zahl von Abgangsgemeinden hin, um seinen Vorschlag auf eine harmonisierte Rechnungslegung zu untermauern. Außerdem werde eine aussagekräftigere Darstellung der Gemeindefinanzen die Arbeit am Finanzausgleich wesentlich erleichtern, zeigte sich der Rechnungshofpräsident überzeugt.

Mit Abgeordneter Ruperta Lichtenecker (G) zeigte sich Finanzministerin Fekter darin einig, dass von dem Vorschlag des Vorsitzenden des Staatsschuldenausschusses, die Finanzpolitik
einem Expertengremium zu überlassen, absolut nichts zu halten
sei, weil die Finanz- und Budgetpolitik laut österreichischer Bundesverfassung in der Hand des Parlaments liege.

Auf Kritik des Abgeordneten Gradauer an mangelnden Konsequenzen
aus der Krise des Jahres 2008 hinsichtlich der
Finanzmarktaufsicht in Europa und in Österreich reagierte die Finanzministerin mit dem Hinweis auf die wesentlich intensivierte Kontrolle des Finanzsektors durch die FMA und die Nationalbank
sowie mit den jüngsten Entscheidungen auf europäischer Ebene zum Finanzsektor und zum "Sixpack" für eine besser koordinierte Haushaltspolitik in den EU-Mitgliedstaaten.

Positive Budgetergebnisse im Zeitraum Jänner bis August 2011

Dem Monatsbericht zum Budgeterfolg von Jänner bis August 2011, vorgelegt von der Bundesministerin für Finanzen (siehe PK-Ausgabe Nr. 840 vom 26.9.2011) ist zu entnehmen dass sich die positive Entwicklung im Bundeshaushalt 2011 auch zu Beginn der zweiten Jahreshälfte fortsetzte. Von Jänner bis Ende August 2011 nahmen die Einnahmen im allgemeinen Haushalt des Bundes gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 6,9 % zu, die Ausgabensumme stieg hingegen nur um 1,7 %. Das Defizit sank gegenüber dem Wert von Ende August 2010 um 1,938 Mrd. € auf 5,376 Mrd. €. Wegen steigender Zinssätze stieg im Jahresabstand der Aufwand für die Verzinsung der Staatsschuld allerdings um 711,3 Mio. € auf 5,01 Mrd. €.

Die Bundesregierung liege bei der Umsetzung ihrer Beschlüsse auf der Regierungsklausur in Loipersdorf gut, sagte Finanzministerin Maria Fekter auf eine diesbezügliche Frage des Abgeordneten Jan Krainer (S). Die gute Konjunktur habe die Lage auf dem
Arbeitsmarkt verbessert, Ausgaben gesenkt und die Einnahmen, insbesondere bei der Lohnsteuer, der Körperschaftssteuer und der Umsatzsteuer wesentlich erhöht. Zugenommen haben auch die EU-Rückflüsse sowie die Einnahmen des Familienlastenausgleichsfonds. Beim FLAFF sieht die Finanzministerin "Licht am Ende des
Tunnels". - Der Bericht wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen. (Schluss)

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