Berlakovich: Verbindlicher Klimaschutz ab sofort Realität für Österreichs Zukunft

Klimaschutzgesetz und Emissionszertifikategesetz im Umweltausschuss beschlossen

Wien (OTS) - "Nach harter, dreijähriger Verhandlung des Klimaschutzgesetzes wird der Klimaschutz in Österreich ab sofort verbindlich. Ein Meilenstein für Österreichs sichere Zukunft! Damit nimmt unser Land eine Vorreiterrolle in Europa ein. Lediglich in Großbritannien existiert ein ebensolches Gesetz", betont Umweltminister Niki Berlakovich dienstags nach dem Umweltausschuss im Parlament. ****

Das Klimaschutzgesetz verpflichtet Bund und Länder zu einem gemeinsam koordinierten, aber Kompetenzen wahrenden Klimaschutz in Österreich. Ebenso sieht das Gesetz die Errichtung eines nationalen Klimaschutzkomitees (Bund und Ländervertreter) und eines beratenden Klimaschutzbeirates (NGOs, Interessensvertreter etc) vor.

"Klimaschutz funktioniert nur im Team - ein Teamem, in dem es nur Gewinner gibt!", so der Umweltminister und weiter "Klimaschutz ist eine ernste Angelegenheit, die in bester Form koordiniert werden muss, um für uns und nachfolgende Generationen Sicherheit zu schaffen."

Weiters befasste sich der Umweltausschuss mit dem Emissionszertifikategesetz. Der Emissionshandel ist ein zentrales Instrument zur Verringerung von CO2-Emissionen."Mit dieser Gesetzesänderung schaffen wir die nötigen Grundlagen für das Funktionieren des EU-weit geänderten Systems in Österreich ab 2013. Darüber hinaus werden auch Vollzugsprobleme, die in den nunmehr sechs Jahren des Bestehens des Emissionshandelsystems sichtbar wurden, beseitigt werden", unterstreicht Umweltminister Niki Berlakovich die Wichtigkeit des Gesetzes.

Die Bestimmungen, die für die laufende Handelsperiode von 2008 bis 2012 gelten, werden unverändert beibehalten. Bisher waren Zertifikate weitgehend gratis, ab 2013 wird die Versteigerung zum Grundprinzip des Erwerbs von Zertifikaten. Insbesondere für Stromerzeuger gibt es ab 2013 keine kostenlosen Emissionszertifikate mehr. Sie müssen 100% der Zertifikate ersteigern. Die Einnahmen aus den Versteigerungen fließen dem Bund zu und werden - gemäß der Erläuterungen des Gesetzes - für Klimaschutzzwecke verwendet.

"Mit der Einführung der Benchmarks ist sichergestellt, dass es keine Ungleichbehandlung und Wettbewerbsverzerrung zwischen ähnlichen Anlagen in der EU mehr geben wird. Für österreichische Unternehmen, die zu den effizientesten in Europa zählen, werden die Benchmarks einen Vorteil darstellen und dazu motivieren weiter Klimaschutzmaßnahmen zu setzen", unterstreicht Berlakovich abschließend. (Schluss)

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