LR Dobernig: Reform- und Sparkurs wird in Kärnten fortgesetzt

Auch Weiterentwicklung des Landes hat entscheidende Bedeutung - Forschung & Entwicklung, Bau- und Tourismusprojekte werden forciert

Klagenfurt (OTS/LPD) - In seiner bereits vierten Budgetrede vor
dem Kärntner Landtag präsentierte heute, Dienstag, Kärntens Finanzlandesrat Harald Dobernig die Eckdaten des Landesvoranschlages 2012. Das Budget sieht Einnahmen von 1,975 Mrd. Euro und Ausgaben von 2,138 Mrd. Euro vor. Die Neuverschuldung beträgt budgetär und außerbudgetär zusammengerechnet 144,83 Mio. Euro. Die Nettodefizitquote liegt deutlich unter einem Prozent des BIP.

Das Maastricht-Ergebnis 2012 liegt mit maximal 101,9 Mio. Euro um 62,7 Mio. Euro unter dem Kärnten zugestandenen Ergebnis von 164,6 Mio. Euro. Von 2011 bis 2014 spart Kärnten beim Maastrichtergebnis mind. 304,9 Mio. Euro gegenüber den zugestandenen Stabilitätsbeiträgen ein. "Wir sind stolz darauf, dass wir dadurch auf keine Vorwegbeiträge oder Hilfe von anderen Bundesländern angewiesen sind", so Dobernig.

Ausführlich bilanzierte der Finanzreferent die bisherigen Erfolge des Reform- und Sparkurses in Kärnten, die sich in den kommenden Jahren durch einen Schneeballeffekt verstärkt auswirken werden. So habe man die Pensionsreform umgesetzt, die Pragmatisierung abgeschafft, die Verwaltungsreform mit der Schaffung von zehn Kompetenzzentren umgesetzt sowie in den letzten eineinhalb Jahren durch einen selektiven Einstellungsstopp bereits 200 Planstellen in der Hoheitsverwaltung einsparen können. Auch im Schulbereich habe man 180 Planstellen reduzieren können.

In vielen Bereichen sei damit eine Trendwende gelungen. So hätten die Personalkosten im Jahr 2014 laut einer Hochrechnung bereits 260 Mio. Euro betragen. Durch die Umsetzung des Personalbudgets Neu könne man die Personalkosten auf 192 Mio. Euro absenken und in diesem Bereich bis zum Ende der Periode 164 Mio. Euro einsparen. Auch die Stabilisierung des Nettogebarungsabganges bei den Krankenanstalten habe einen wichtigen Spareffekt. Entscheidend für die Entlastung der Kabeg und eine bessere Refinanzierung sei die Abschreibung der Landesdarlehen in Höhe von insgesamt 751,67 Mio. Euro gewesen. "Dadurch bleibt mehr Geld für die qualitative Versorgung der Patienten."

Es sei eine 20-prozentige Einsparung bei den Landesgesellschaften gelungen, auch vor der eigenen Türe habe man gekehrt und etwa im Bereich der Klubs, bei der Parteienfinanzierung oder der Öffentlichkeitsarbeit gespart. Im Bereich der Ermessensausgaben werden 2012 im Vergleich zu 2009 bereits über 100 Mio. Euro eingespart. "Zugleich haben wir 2012 noch immer um 283,4 Mio. Euro weniger an Einnahmen als im Jahr 2009. Dafür sparen wir bei den Ausgaben massiv ein, diese liegen im kommenden Jahr um 303,9 Mio. Euro unter jenen des Jahres 2009", so der Finanzreferent, der ausdrücklich betonte, dass das Ergebnis 2012 ohne Einmaleffekte erreicht werden könne.

Von 2010 bis 2015 habe man im budgetären Bereich die Neuverschuldung bereits um 862 Mio. Euro reduzieren können. Im außerbudgetären Bereich sei erstmals von 2011 auf 2012 ein Abbau der Schulden um 18,29 Mio. Euro möglich. Insgesamt müsse man im außerbudgetären Bereich um 387,2 Mio. Euro weniger an Neuverschuldung aufnehmen als ursprünglich im Budgetprogramm geplant war. "Das sind in Summe 1,25 Mrd. Euro, um die wir die nächste Generation an Zinsen- und Rückzahlungsbelastung entlasten", sagt Dobernig.

Wesentliche Ausgabengebiete im Budget 2012 sind die Bereiche "Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft" mit 24,8 %, gefolgt vom Bereich "Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung" mit 23,8 %. "Sozialer Wohlstand und Familienförderung sind die Schwerpunkte unserer Politik. Im Bereich Soziales, Familie und Senioren haben wir mit 386,1 Mio. Euro oder 18 Prozent des Haushaltsvolumens eine solide Basis, um den Mehrerfordernissen aufgrund der demographischen Entwicklung gerecht zu werden", betonte der Landesrat. So gebe es im Bereich der Pflegeheime eine Steigerung von rd. 1.000 Pflegebetten bis zum Jahr 2014.

Auch der Gesundheitsbereich und der Bereich der Arbeit für die Menschen haben entscheidende Bedeutung. "Wir werden daher in den nächsten Jahren weiter Investitionen tätigen und Impulse setzen, um die bestehenden Arbeitsplätze abzusichern und neue zu schaffen. So wird der Bereich der Wohnbauförderung mit zehn Mio. Euro zusätzlich budgetiert, bis 2014 soll ein Wohnbauprogramm mit 1.300 Wohneinheiten umgesetzt werden." Dies sei bester Garant für eine weiterhin gute Entwicklung der Bauwirtschaft.

"Neben der Fortsetzung des Reform- und Sparkurses ist für mich die Weiterentwicklung unseres Landes das wesentliche Ziel. Daher werden in den kommenden Jahren der Bereich Forschung & Entwicklung sowie Bau- und Tourismusprojekte forciert", so Dobernig. Geplant sei der weitere Ausbau des Lakeside Parks, die bestehenden Forschungszentren sollen aneinandergekoppelt werden, um besser und abgestimmter arbeiten zu können. Die notwendige Forschungsinfrastruktur werde in Zukunft gemeinsam seitens des Landes angeboten.

"Über den KWF Technologiefonds wurden bisher 194,1 Mio. Euro in die Entwicklung Kärntens als High Tech Standort investiert. Wir sind stolz auf Unternehmen wie Infineon, LAM Research oder Mahle, sie sichern gemeinsam rd. 5.000 Arbeitplätze und werden noch viele weitere schaffen", betonte der Finanzreferent.

Im Projektbereich setze die Landesimmobiliengesellschaft wichtige Impulse. Im Tourismusbereich verwies Dobernig auf die geplante Errichtung der Therme St. Kanzian und des Erlebnisbades in Klagenfurt, sowie die Sanierung der Therme Bad Bleiberg. Für das Görtschitztal bringe die Umsetzung des Tibetzentrums in Knappenberg einen wichtigen Impuls.

Es gehe beim Budget als Motor eines Landes um eine gesunde Mischung aus Sparen und Entwickeln. "Ursprünglich haben wir im Koalitionsprogramm ein Nulldefizit für das Jahr 2019 geplant. Aufgrund unserer Anstrengungen werden wir es wesentlich früher, spätestens 2016, erreichen. Wir werden noch einmal dort, wo es möglich ist, ausgabenseitig die Daumenschreiben anziehen", erklärte Dobernig, der Abteilungsvorstand Horst Felsner und seinem Team besonderen Dank aussprach.
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