FPÖ-Stefan: Lobbyistengesetz ist zu allgemein und praxisfern formuliert

Nicht zu erkennen, dass Transparenz tatsächlich erhöht wird

Wien (OTS) - Das Zustandekommen des Lobbyistengesetzes passiere in der derzeitigen aufgeheizten Stimmung, was sich auch im vorliegenden Entwurf zeige, der weitgehend eigentlich eine "Mogelpackung" sei, so FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Harald Stefan. Die nun unter dem Motto der Korruptionsbekämpfung entstandenen Bestimmungen würden nicht erkennen lassen, dass die Transparenz tatsächlich erhöht werden solle. Der Kern der Problematik würde nicht erreicht, da die Verknüpfung von Politik und Wirtschaft nicht ausreichend behandelt worden sei.

Stefan erklärt dazu, dass ein vernünftiges Gesamtpaket auch das "Erkaufen politscher Entscheidungen" umfassen müsste. Derweil würden mit dem vorgesehen Lobbyisten-Register lediglich die Schwächsten, nämlich die kleinen, spezialisierten Agenturen unter dem Stichwort "Korruptionsbekämpfung" ins Rampenlicht gezerrt, die großen Interessensvertreter nicht aber in ausreichendem Maße. Es zeige sich, dass der Entwurf in gewisser Weise praxisfern sei, da zu allgemein formuliert und eine tatsächliche Korruptionsbekämpfung und Transparenz der Parteienfinanzierung damit nicht möglich werde.

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