Klimaschutzgesetz - Weninger: Nächster Schritt in Richtung Energiewende

Guter Dialog mit Vertretern von Wirtschaft, Arbeitnehmern und Umweltorganisationen

Wien (OTS/SK) - "Dieses Gesetz liefert den nötigen Rahmen, der es ermöglicht, den Klimaschutz im Zuge der Energiewende weiter voranzutreiben", erklärt SPÖ-Umweltsprecher Hannes Weninger anlässlich der Beschlussfassung des Klimaschutzgesetzes im heutigen Umweltausschuss. Weninger fügt hinzu, dass sich die SPÖ auch ein substanziell noch stärkeres Gesetz hätte vorstellen können. "Im Gesetz ist verankert, dass Österreich die Treibhausemissionen bis 2020 um 16 Prozent verringert werden sollen". Der SPÖ-Umweltsprecher betont den ausgesprochen positiven und ausführlichen Dialog, der bei den Vorarbeiten zum Gesetz mit den Vertretern der Wirtschaft, der Arbeitnehmer und der Umweltorganisationen stattgefunden hat. ****

Die im Klimaschutzgesetz festgelegte Maßnahme zur Reduktion von Treibhausgasen bringt Politik, Wissenschaft und Umweltorganisationen an einen Tisch, um dem zuständigen Minister Vorschläge zur Umsetzung zu liefern. Mit der Einrichtung von Klimaschutzkomitee und Klimaschutzbeirat wurde ein Mechanismus geschaffen, der das Erarbeiten wirksamer Klimaschutzmaßnahmen im Inland ermöglicht. "Jetzt sind die Expertinnen und Experten dieser beiden Gremien am Zug, die Schwerpunkte für Österreichs Klimapolitik zu erarbeiten", so Weninger. "Damit hat die Bundesregierung nach dem Ökostromgesetz und dem Antiatomgipfel einen nächsten wichtigen Schritt in Richtung Energiewende getätigt", so Weninger. (Schluss) sa/sl/mp

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