Csörgits ad Belakowitsch-Jenewein/Hofer: Pflegegeld ändert sich nur, wenn sich auch der Pflegebedarf wesentlich verändert

FPÖ versucht permanent, Ängste der Menschen zu schüren und diese gegeneinander auszuspielen

Wien (OTS/SK) - Zu den heutigen Behauptungen der FPÖ-Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Hofer stellte SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits klar, dass sich das Pflegegeld der Bezieherinnen und Bezieher nur dann verändert - also erhöht oder verringert - wenn sich auch deren Pflegebedarf verändert hat. "Nur, wenn sich der gesundheitliche Zustand des Betroffenen soweit gebessert hat, dass die Gewährung einer anderen Pflegestufe erforderlich wird, kann auch das Pflegegeld gemindert werden. Diese Regelung hat auch nichts mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 zu tun, sondern ist seit 1993 gängige Verwaltungspraxis", betonte Csörgits heute, Dienstag, im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die von der FPÖ in ihrer Aussendung angesprochenen Kürzungen des Pflegegelds resultieren somit daraus, dass sich der Gesundheitszustand der Menschen verbessert hat und ihr Pflegebedarf gesunken ist, so Csörgits, die es als "unverantwortlich" bezeichnet, dass die FPÖ versucht, Pflegegeld- und Mindestsicherungsbezieher gegeneinander auszuspielen. "Anstatt das Verbreiten von Unwahrheiten, das Schüren von Ängsten und das Gegeneinander-Aufhetzen zu ihrer konsequenten und mittlerweile leider auch einzigen politischen Linie zu erklären, sollte die FPÖ endlich konstruktive Vorschläge einbringen und gemeinsam mit der Regierung für die Menschen in diesem Land arbeiten", sagte die SPÖ-Sozialsprecherin.
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