FPÖ-Gradauer: Bundesrechungsabschluss 2010 zeigt ernüchternde Zahlen

Budgetdefizit ist aus dem Ruder gelaufen - Wann werden endlich Reformen umgesetzt?

Wien (OTS) - "Das Budgetdefizit Österreichs ist aus dem Ruder gelaufen", kommentierte heute der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer den Bundesrechungsabschluss 2010 im Zuge des Budgetausschusses. "Alle verlassen sich nur darauf, dass die Wirtschaftsleistung steigt, aber wenn die Wirtschaft einbricht, droht uns eine Katastrophe", so Gradauer.

"Österreichs Staatschulden bewegen sich mittlerweile in schwindelerregender Höhe. Zu den rund 186 Mrd. Euro Finanzschulden des Bundes kommen noch Haftungen von mehr als 129 Mrd. Euro, die Verpflichtungen in künftigen Finanzjahren mit rund 105 Mrd. Euro und ausgelagerte Schulden der ÖBB mit 42 Mrd. Euro dazu. Das macht in Summe mehr als 462 Mrd. Euro Schulden, die endlich abgebaut werden müssen", so Gradauer.

2010 sei Österreich - Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung mit 72,26 Prozent des BIP verschuldet gewesen, wobei das öffentliche Defizit mit 4,64 Prozent weit über den erlaubten Maastricht Kriterien liege. "Europa muss seine Schulden reduzieren. Österreich soll endlich handeln und Reformen umsetzen", fordert der freiheitliche Budgetsprecher. "Rechnungshof, IHS und Wifo haben es uns mehrfach vorgerechnet, wo und wie durch die längst überfällige Staats-, Verwaltungs- und Gesundheitsreform Einsparungspotentiale in Milliardenhöhe zu heben sind. Leider hackt hier keine Krähe der anderen ein Auge aus. Bei sich selber will der Staat nicht sparen", so Gradauer abschließend.

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