Schultes: Klimaschutz wird verbindlich

ÖVP-Umweltsprecher: Grüne agieren mit billigpopulistischen Rundumschlägen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Nach jahrelangen Verhandlungen ist das Klimaschutzgesetz jetzt Realität. Damit wird ein koordinierter und verbindlicher Klimaschutz für alle Verantwortlichen ermöglicht. Letztendlich geht es darum, die Verantwortung dort zuzuteilen, wo auch die Lösungskompetenz liegt, zeigte sich heute, Dienstag, ÖVP-Umweltsprecher Abg. Hermann Schultes anlässlich der heutigen Sitzung des Umweltausschusses zufrieden. Jetzt beginnt eine neue Ära im Klimaschutz. Bisher gab es nur freiwillige Maßnahmen - jetzt werden sie verbindlich, so Schultes. Und zu den heutigen Aussagen der Grünen meinte er: Während diese Regierung Klimaschutz betreibt, agieren die Grünen nur mit billigpopulistischen Rundumschlägen.

Schultes: "Die bisherigen Klimaschutzbemühungen waren gut, haben aber gezeigt, dass sie nicht reichen. Ein ungebremster weiterer Anstieg der Treibhausgase hätte schwerwiegende Folgen für die Ökosysteme der Erde und für die Menschen, die von diesen Systemen abhängig sind."

Um wirksam gegen den Klimawandel vorzugehen, haben sich die EU sowie die internationale Staatengemeinschaft auf Emissionsreduktionsziele geeinigt. Die Republik Österreich hat sich dabei für die Jahre 2008 bis 2012 völkerrechtlich und unionsrechtlich zu einer Reduktion der Treibhausgasemissionen von 13 Prozent gegenüber 1990 sowie weiters für die Jahre 2013 bis 2020 unionsrechtlich zu einer Reduktion der Treibhausgasemissionen von 16 Prozent gegenüber 2005 verpflichtet. Trotz rückläufigem Trend in den letzten vier Jahren sind wir allerdings in den Bereichen Verkehr, Wirtschaft und Raumwärme noch nicht auf Zielpfad, sondern nur in der Landwirtschaft, in der Abfallwirtschaft und bei den fluorierten (F)-Gasen. Die derzeitige Kyotolücke beträgt 5,1 Millionen Tonnen. "Künftig müssen die zuständigen Stellen, z.B. das Infrastrukturministerium für den Verkehr oder das Wirtschaftsministerium für das Gewerbe, die Länder für die Raumwärme und die Kammern verpflichtende Maßnahmen vorlegen -und bei Nichteinhaltung auch dafür gerade stehen. Das ist ein großer Fortschritt", meint Schultes.

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur Einhaltung von Höchstmengen von Treibhausgasemissionen und zur Erarbeitung von wirksamen Maßnahmen zum Klimaschutz werden nun erstmals in einem Bundesgesetz diese völkerrechtlichen und unionsrechtlichen Verpflichtungen Österreichs auf sektoraler Ebene verankert. Durch die Einrichtung zweier neuer Gremien - einem Nationalen Klimaschutzkomitee und einem Nationalen Klimaschutzbeirat - soll die nationale Klimaschutzpolitik in Zukunft besser koordiniert werden.

Schultes unterstreicht dabei positiv, dass Bund und Länder im Boot sind: "Ziel des Gesetzes ist, dass alle an einem Strang ziehen. Mit dem Klimaschutzgesetz gehört Österreich in Europa zu den Vorbildern. Das Klimaschutzgesetz ist ein Kernelement des Regierungsprogramms im Bereich des Klimaschutzes."

Schultes weiter: "Die Grünen wollen die österreichische Wirklichkeit der Bundesländerverantwortung nicht wahrhaben und sind aus dem konstruktiven Dialog ausgestiegen. Dabei ist klar, dass die bisherigen Erfolge im Klimaschutz aus dem guten Zusammenwirken aus Bundes- und Landeskompetenz entstanden sind. Das gilt sowohl für die Wärmedämmung, den Ausbau regionaler Wärmeversorgungsnetze, der erneuerbaren Energie wie auch für die Landwirtschaft. Den Grünen geht es nicht um das Erreichen realer Ziele, sondern darum, das eigene Unvermögen und die Verantwortungsverweigerung zu kaschieren. Gelebter Klimaschutz baut auf die Veränderung von Lebensgewohnheiten auf und muss Schritt für Schritt gemeinsam mit den verantwortlichen Gebietskörperschaften und den Bürgerinnen und Bürgern umgesetzt werden. Dieses Klimaschutzgesetz schafft erstmals einen verbindlichen Rahmen für alle Akteure."
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