Regner: Europäische Sozialpartner über Beschäftigungsbedingungen verhandeln lassen

Lohndumping muss verhindert werden

Wien (OTS/SK) - Heute, Dienstag, hätte im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über die Rechtsgrundlage für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer saisonalen Beschäftigung und der konzerninternen Entsendung abgestimmt werden sollen, nun wurde die Abstimmung vertagt. "Es ist erfreulich, dass sich die Mehrheit der Abgeordneten für eine Verschiebung ausgesprochen hat. Nun bleibt weiterhin die Möglichkeit bestehen, dass nicht nur die Zugangsregelungen als Rechtsgrundlage herangezogen werden, sondern dass auch die Regelungen betreffend Arbeitsbedingungen Beachtung finden", so die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. *****

"Findet nur der Faktor Migration in der Richtlinie Beachtung, dann kann nicht rechtswirksam ausgeschlossen werden, dass für Drittstaatsangehörige die Arbeitsbedingungen ihrer Herkunftsländer gelten, eine Diskriminierung aufgrund der Herkunft von Arbeitnehmern muss in der EU ausgeschlossen werden", erläutert Regner. Konkret heißt dies, dass beispielsweise chinesische Arbeitnehmer in Europa chinesische Löhne erhalten können, arbeitsrechtliche Vereinbarungen könnten so unterlaufen werden. "Das führt zu Lohndumping und Verzerrungen am Arbeitsmarkt. Arbeitgeber wären so versucht, eher Arbeitnehmer aus Drittstaaten anzustellen", sagt die stv. Vorsitzende des Rechtsausschusses.

Bisher wurde damit argumentiert, dass das EU-Parlament keinerlei Mitspracherechte bei der Richtlinie hätte, werde auch der Artikel 153 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union berücksichtigt, der die Rechtsverhältnisse zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern regelt. "Diese Argumentation ist falsch. Trotz Anwendung des Artikels 153 kann das Parlament mitentscheiden, ebenso wie die Europäischen Sozialpartner im Rahmen des sozialen Dialogs. Es ist daher ein Erfolg, dass der Rechtsausschuss nun erneut die Rechtsgrundlagen überprüft und die Chance aufrecht bleibt, dass auch der soziale Aspekt Berücksichtigung findet und die Sozialpartner mitverhandeln können", sagt Regner. (Schluss) bj/mp

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