Stummvoll: Brauchen Schuldenbremse schon aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Bei der heutigen Sitzung des Budgetausschusses zum Finanzabschluss 2010 sind für ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dr. Günter Stummvoll gute und schlechte Aspekte aus dem Jahresabschluss abzuleiten. Dabei sprach sich Stummvoll für die Einführung einer Schuldenbremse aus. "Positiv ist, dass das Defizit um 5,3 Milliarden Euro geringer ausgefallen ist als budgetiert. Schlecht ist, dass nach 2009 auch 2010 der Primärsaldo des Bundes (Saldo-Zinsaufwendungen) negativ ist", so Stummvoll heute, Dienstag.

Das Krisenmanagement der Regierung wurde laut Stummvoll auch international als durchaus positiv beurteilt. Nun stehen aber politische Aufgaben bevor, die Schulden einzudämmen. "Ich unterstütze die Forderung von Vizekanzler Michael Spindelegger und Finanzministerin Maria Fekter nach Einführung einer verfassungsrechtlichen Schuldenbremse. Insbesondere geht es dabei um die Frage der sozialen Gerechtigkeit, die sonst die SPÖ immer wieder ins Treffen führt. Allerdings nicht bei der Schuldenbremse", bedauert der ÖVP-Finanzsprecher.

Stummvoll versteht die Haltung der SPÖ nicht, denn höhere Staatsschulden sind extrem unsozial und führen zu einer Umverteilung von unten nach oben. "Der kleine Arbeitnehmer muss mit seinen Steuern die Zinsen für die Staatsschulden finanzieren. Kassiert werden die Zinsen aber von denen, die die SPÖ sonst immer als Feindbild bezeichnet: Banken, die sogenannten Reichen, Finanzmärkte etc." Offenbar sei die SPÖ auf einem Auge blind, ähnlich wie bei der Frage der Studienbeiträge. "Auch hier muss der kleine Arbeitnehmer für das Studium der Kinder des Generaldirektors mitzahlen", betont Stummvoll, der an die SPÖ den Appell richtet, die Frage der sozialen Gerechtigkeit auch bei den Staatsschulden zu sehen und für eine Schuldenbremse einzutreten.
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