Donnerbauer zu Lobbyinggesetz: Vernunft hat gesiegt

Vizekanzler Spindelegger und Justizministerin Karl haben sich durchgesetzt – Lobbyinggesetz bringt volle Transparenz

Wien, 11. Oktober 2011 (ÖVP-PK) Einen "Sieg der Vernunft", nennt ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer den heutigen Beschluss des Lobbyinggesetzes im Ministerrat. "Vizekanzler Michael Spindelegger und Justizministerin Beatrix Karl haben sich durchgesetzt und damit rechtlich strenge Rahmenbedingungen für Lobbying geschaffen", so Donnerbauer, und weiter: "SPÖ und Arbeiterkammer haben bis zuletzt versucht zu verzögern – aber dann im Sinne der Vernunft den Vorschlägen der ÖVP zugestimmt." Kernpunkte des neuen Lobbyinggesetzes sind die Meldungspflicht für Lobbyisten, Kammern und Interessensvertretungen, sowie ein Provisionsverbot für Rechtsgeschäfte des Bundes. "Beratungsverträge müssen transparent und nachvollziehbar sein. Wer sich nicht an das Gesetz hält, muss mit finanziellen Sanktionen von bis zu 60.000 Euro rechnen. Mit diesem Gesetz ist nun endlich wieder Zeit für Transparenz und Ehrlichkeit in der Politik", schließt Donnerbauer. ****

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