Timoschenko-Prozess - Bayr: Politisch motiviertes Urteil

SPÖ-Abgeordnete für Berufungsverfahren - Urteil erweckt Eindruck eines politischen Racheakts

Wien (OTS/SK) - Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung kritisiert das heutige Urteil im Prozess gegen die ehemalige Ministerpräsidentin der Ukraine, Julia Timoschenko. "Dieses Urteil ist politisch motiviert und der Prozess war eines Rechtsstaates unwürdig. Das unverhältnismäßig hohe Strafmaß und die Art des Verfahrens erwecken den Eindruck eines politischen Schauprozesses, eines Racheakts", betonte Bayr am Dienstag im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die SPÖ-Abgeordnete erklärt weiter, dass dieses Verfahren und das Urteil in krassem Gegensatz zu dem Menschenrecht auf ein faires Strafverfahren stehen. "Jetzt sind die internationale Staatengemeinschaft und die Europäische Union aufgefordert, mit der ukrainischen Regierung in Kontakt zu treten und auf ein Berufungsverfahren zu bestehen, dass dem Menschenrecht auf ein faires Strafverfahren entspricht", so die SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) sv/bj

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