FPÖ: Neubauer: Längst von der FPÖ geforderte Reformen im Pensionssystem werden nun endlich aufgegriffen!

Für Schwerarbeiter müssen 45 Jahre genug sein - Privilegienabbau im staatsnahen Bereich gefordert

Wien (OTS) - "Es ist sehr erfreulich, dass die Not nun offensichtlich auch dem Willen zu Reformen den Weg ebnet und einige der längst überfälligen Reformen im Pensionssystem durchgeführt werden sollen. Zum Großteil werden damit die seit Jahren von der FPÖ eingeforderten Maßnahmen aufgegriffen", stellte heute der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer zu den Vorschlägen der Sozialpartner fest.

"Dass das faktische Pensionsalter an das gesetzliche herangeführt werden muss, ist keine Neuigkeit. Ebenso wenig, dass dies nur durch dementsprechende Anreize möglich sein wird. Weiters muss auch der Arbeitsmarkt für ältere Arbeitnehmer adaptiert werden sowie in die Verbesserung bzw. Prävention der Gesundheit investiert werden. Auch bei der Invaliditätspension muss angesetzt werden, hier ist mehr Gerechtigkeit gefordert. Wer tatsächlich nicht mehr arbeiten kann, soll sie weiterhin in Anspruch nehmen können, und sonst niemand", so Neubauer weiter.

Ein Auslaufen der Hacklerregelung ist aus freiheitlicher Sicht dort zu begrüßen, wo sie bisher nur dazu diente, mit allen Vorteilen rasch in eine wohldotierte Pension zu entschlüpfen. Dennoch müssen 45 Jahre genug sein. "Tüchtige Menschen, die unter die Schwerarbeiterregelung fallen, sollen wegen arbeitsbedingter, körperlicher Beeinträchtigungen nicht plötzlich ins Uferlose fallen, für sie muss es Lösungen geben", stellt Neubauer fest.

Finanzielle Anreize zu schaffen, wenn länger gearbeitet wird, obwohl ein gesetzlicher Pensionsanspuch besteht, sieht auch Neubauer als guten Lösungsansatz. Die Frage werde wohl sein, wer diese zusätzlichen Kosten übernehmen wird, die Wirtschaft ja wohl nicht.

"Auch wenn nun endlich ein Schritt in die richtige Richtung erfolgen sollte, so fehlen mir hier doch sehr wichtige weitere Reformen, wie eine Vereinheitlichung der Systeme und der Privilegienabbau im staatsnahen Bereich, etwa bei den ÖBB und der Österreichischen Nationalbank, wo SPÖ und ÖVP seit jeher die dringend notwendigen Reformen blockieren. Wie will man dem durchschnittlichen ASVG-Pensionisten erklären, dass er länger arbeiten soll, wenn man bei der ÖBB aktuell mit 52(!) Jahren in Pension geht und eine Angleichung an das gesetzliche Antrittsalter nach derzeitigen Plänen erst in zwanzig Jahren erfolgen wird?", so Neubauer abschließend.

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