Spindelegger: Regierung tritt in EU-Fragen geeint auf – Österreich braucht keine Vorgaben anderer Staaten

Österreich bietet Libyen konkrete Unterstützung an

Wien, 11. Oktober 2011 (ÖVP-PD) Die aktuelle Entwicklung in der Eurozone war eines der dominierenden Themen im heutigen
Ministerrat. Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger stellt dazu klar: "Es ist notwendig, dass die Bundesregierung in der europäischen Frage an einem Strang zieht und dass wir klare Signale aussenden. Das haben wir heute festgelegt." Wenig begeistert zeigt sich der Außenminister über die Ankündigungen Frankreichs und Deutschlands, man werde die Richtung der EU festlegen. "Das ist nicht die Art der Zusammenarbeit innerhalb der Eurozone, wie ich
sie mir vorstelle. Wir alle gemeinsam bilden die EU, daher sind solche Zurufe nicht hilfreich. Ich will nicht, dass die zwei Großstaaten eine Vorgabe für die anderen Länder treffen. Das haben wir in Österreich nicht nötig!" ****

Außenminister Spindelegger hat dem Ministerrat auch über die Ergebnisse seiner Libyenreise am vergangenen Sonntag berichtet.
"Wir wollen mit diesem neuen befreiten Libyen in einen intensiven Austausch treten. Wir haben Angebote mitgebracht, wie wir helfen können und diese Angebote wurden sehr positiv angenommen." Als eines der ersten Länder hat Österreich Hilfsangebote im Bereich Diplomatenausbildung, bei der Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten oder bei der Minenbeseitigung vorgeschlagen. "Es war notwendig dieses Signal zu setzen und mit einem konkreten Unterstützungsprogramm zur Stelle zu stehen." Neben den Hilfsangeboten stand auch der wirtschaftliche Faktor im Zentrum des Besuchs. "Es gibt einen unglaublichen Aufholbedarf und es gibt finanzielle Mittel, etwa in Form der eingefrorenen Gelder der libyschen Zentralbank, um hier konkret zu helfen. Mit diesem Geld können wir sowohl humanitär als auch beim Wiederaufbau viel ausrichten." Abschließend betont Spindelegger das gute Gesprächsklima zwischen Österreich und den libyschen Vertretern:
"Es gibt überhaupt nichts, was zwischen Österreich und Libyen steht und wir wollen auch in Zukunft intensiv zusammenarbeiten."

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