Bundeskanzler Faymann: "Klare Unterscheidung zwischen Berufslobbyisten und gesetzlichen Vertretungen"

Ministerrat beschließt Lobbyistengesetz, Förderprogramm der Erwachsenenbildung, dauerhafte Fortführung der Bildungskarenz - Einigkeit über weitere Unterstützung des Euro-Rettungsschirms

Wien (OTS) - "Wir haben uns heute grundsätzlich darauf geeinigt, dass Österreich auch weiterhin an einer Stabilisierung der Eurozone mitwirkt", berichtete Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, zu Beginn des Pressefoyers zunächst über eines der internationalen Themen in der Sitzung des Ministerrates.

"Für uns ist es entscheidend, dass für die Schuldenkrise in Griechenland eine nachhaltige Lösung gefunden wird. Die bisherigen Beiträge zum Euro-Schutzschirm wurden von uns erfüllt." Die erweiterte Umsetzung des Rettungsfonds EFSF sei zur Zeit des Pressefoyers noch von der Zustimmung des Parlaments der Slowakei abhängig. Bezüglich der Freigabe der nächsten Tranche des Hilfspaketes für Griechenland müsse der Bericht der Troika abgewartet werden.

Geeinigt hat sich die Bundesregierung am Dienstag weiters auf das neue Lobbyisten- und Interessensvertretungsgesetz. "Unser Ziel ist es, mehr Transparenz im Lobbying zu erreichen und geheime Einflussnahmen zu verhindern", sagte der Bundeskanzler. Das neue Gesetz sehe eine klare Unterscheidung zwischen Berufslobbyisten und den gesetzlichen Vertretungen - den Kammern - sowie Interessenverbänden vor. Das betreffe den Umfang der Offenlegungspflichten sowie eine strenge Bestrafung bei Verstößen gegen das Gesetz. Der Regierungsbeschluss werde nun an das Parlament weiter geleitet.

"Die Beschäftigung in Österreich liegt erfreulicherweise weiter auf Rekordniveau", sagte der Bundeskanzler. "In Hinblick auf die zu erwartende ungünstigere Wirtschaftsentwicklung brauchen wir Maßnahmen im Bildungsbereich. Bund und Länder werden 27,28 Millionen Euro in die Erwachsenenbildung investieren. Damit können 12.400 berufstätige Menschen ihren Bildungsabschluss nachholen", sagte Faymann. Ebenfalls geeinigt habe sich die Bundesregierung auf die dauerhafte Fortführung der Bildungskarenz für Berufstätige.

"Ich begrüße das von den Sozialpartnern in Bad Ischl am Montag vorgelegte Maßnahmenpaket zur faktischen Anhebung des Pensionsantrittsalters", sagte der Kanzler weiters. "Ziel ist es, Menschen durch Integration länger im Arbeitsprozess zu behalten. Man muss sich die Frage stellen, wie es gelingen kann, Menschen ein gesundes Berufsumfeld zu bieten oder sie früh genug umzuschulen", sagte Faymann. "Wer jedoch einen gerechtfertigten Anspruch auf Invaliditätspension hat, dem darf dieser nicht leichtfertig verwehrt werden. Das wäre keine menschenwürdige Vorgehensweise", so der Bundeskanzler abschließend.

Fotos zum Pressefoyer im Bundeskanzleramt sind über das Fotoservice des Bundespressedienstes, http://fotoservice.bundeskanzleramt.at, kostenfrei abrufbar.

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