Spindelegger: Lobbyinggesetz bringt volle Transparenz und schafft rechtliche Rahmenbedingungen

Pensionsgipfel als erster Schritt, weitere Maßnahmen erforderlich – Ministerrat verlängert Bildungskarenz

Wien, 11. Oktober 2011 (ÖVP-PD) "Wir brauchen rechtliche Rahmenbedingungen für Lobbying in Österreich und das ist uns heute gelungen", so Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger zum heutigen Beschluss des Lobbyinggesetzes im Ministerrat. Kernpunkte des Gesetzes sind unter anderem die Meldungspflicht für Lobbyisten, Kammern und Interessensvertretungen, sowie ein Provisionsverbot für Rechtsgeschäfte des Bundes. In Zukunft müssen Beratungsverträge transparent und nachvollziehbar sein. Spindeleger stellt klar:
"Verstöße werden mit klaren und harten Sanktionen bedroht – konkret mit bis zu 60.000 Euro. Das sind empfindliche Konsequenzen, mit denen jeder zu rechnen hat, der sich nicht den Regeln unterwirft." Künftig wird es die Drohung der "Nichtigkeit" geben, wonach Geschäfte nichtig werden können und das betroffene Geld an den Staat fällt. "Das sind Sanktionen, wo sich jeder gut überlegen wird, ob er Geschäfte entgegen dieser Vorschriften abschließt. Mit diesem Paket haben wir erste und klare Konsequenzen aus den Skandalen der letzten Zeit gezogen", so der Vizekanzler. ****

Zum gestrigen Pensionsgipfel hält Spindelegger fest: "Der Vorschlag der Sozialpartner, den wir jetzt am Tisch liegen haben, ist ein guter, der bis vor wenigen Monaten nicht denkbar gewesen wäre. Hier gab es Bewegung, die Frage ist, ob diese Bewegung ausreichend war." Spindelegger weiter: "Ich habe meine Zweifel,
dass diese Maßnahmen ausreichen werden, die Vorschläge werden jetzt von den zuständigen Ministerien durchgerechnet und es wird geprüft, welche gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Umsetzung benötigt werden. Erst dann werden wir eine politische Bewertung abgeben."
Der Vizekanzler betont: "Dass die Sozialpartner die Regierung bei dieser für Österreich und die Zukunft der Pensionen wichtigen Frage unter die Arme greifen, ist auf jeden Fall ein positiver Schritt."

Ein weiteres Thema im heutigen Ministerrat war der Beschluss
der Bildungskarenz, die heute unbefristet verlängert wurde. Spindelegger dazu: "Das ist ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Österreich und für die Weiterbildung in Österreich. Viele Leute wollen sich weiterbilden und Bildungskarenz in Anspruch nehmen, das wird jetzt erleichtert." Die Mindestdauer für die Bildungskarenz wurde von drei auf zwei Monate verkürzt, wodurch auch kurzfristigere Optionen möglich werden.

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