Swoboda zur Timoschenko-Urteil: Staatspräsident und Regierung in der Ukraine müssen rasch handeln

Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament: "Politische Vergehen sind politisch zu bekämpfen und nicht strafgerichtlich"

Wien (OTS/SK) - "Die Verurteilung der ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko durch ein Gericht erster Instanz kommt nicht unerwartet und ist als Gerichtsentscheid zur Kenntnis zu nehmen. Nicht zur Kenntnis zu nehmen ist die bisherige Untätigkeit der ukrainischen Regierung, die politische und rechtliche Situation zu bereinigen", stellt Hannes Swoboda, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion sowie Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament, am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst unmissverständlich klar. ****

Es muss einerseits zu einer Änderung der Gesetzeslage für die Zukunft kommen und anderseits müsste es auf der Grundlage dieses Gesetzes zu einer Aufhebung der bisherigen Verfahren bzw. der Strafe für Timoschenko kommen. Swoboda: "Denn politische Vergehen sind entsprechend politisch zu bekämpfen und nicht strafgerichtlich. Jedenfalls besteht dringender Handlungsbedarf für die ukrainische politische Spitze." (Schluss) bj/mp

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