Leichtfried: Bahninfrastruktur darf nicht verschleudert werden

SPÖ-EU-Delegationsleiter: Eingriff in das Streikrecht konnte im EU-Parlament abgewendet werden

Wien (OTS/SK) - Bei der heutigen Abstimmung im Verkehrsausschuss
des EU-Parlaments zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums konnten die wesentlichen Giftzähne noch einmal gezogen werden. SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried, Mitglied im Verkehrsausschuss, macht am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst klar: "Der von der EU-Kommission vorgesehene Eingriff in das Streikrecht konnte von sozialdemokratischer Seite abgewendet werden. Seit der ersten Debatte zur Neufassung des ersten Eisenbahnpakets habe ich hierzu meine Unterstützung geäußert und gegenüber der Kommission deutlich gemacht, dass ich es unmöglich finde, dass sie als Hüterin der Verträge einen solchen Vorschlag einbringt." ****

Leichtfried verfolgt klare Ziele im Eisenbahnbereich, wie etwa mehr Innovation, den Bau neuer Werkstätten und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. "Ein reiner Ausverkauf von Bahninfrastruktur führt allerdings nicht zu den gewünschten Ergebnissen. Das belegen zahlreiche misslungene Versuche in der Vergangenheit", so Leichfried. Die Entflechtung von Netz und Betrieb war der größte Diskussionspunkt im Verkehrsausschuss. Der aktuelle Kompromiss sieht eine strengere Trennung der Rechnungsführung sowie die getrennte Verwendung von öffentlichen Geldern vor, um zu vermeiden, dass staatliche Bahnunternehmen ihre Vormachtstellung ausnutzen. (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
markus.wolschlager@europarl.europa.eu

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0002