FPÖ: Drastischer Anstieg bei Pflegegeld-Kürzungen

Belakowitsch-Jenewein/Hofer: "Hundstorfer spart auf Kosten der kranken und pflegebedürftigen Menschen"

Wien (OTS) - In den Monaten Jänner bis September 2011 wurde insgesamt 2302 Personen das Pflegegeld gekürzt, indem die Pflegestufe gesenkt wurde. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage (9272/J) der FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein hervor. Das sind fast 40 Prozent mehr Kürzungen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres und beinahe exakt so viele wie im gesamten Jahr 2010.

"Das Sozialministerium spart weiterhin auf Kosten der kranken und pflegebedürftigen Menschen", beklagt Belakowitsch-Jenewein. "Nachdem das Pflegegeld seit seiner Einführung im Jahr 1993 erst dreimal valorisiert wurde und dementsprechend seit seiner Einführung einen realen Wertverlust von 20 Prozent erlitten hat, folgt nun der nächste Anschlag", kritisiert FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer. Hinzu komme, dass im Zuge des Budgets 2011 die Zugangsbedingungen zu den Pflegestufen 1 und 2 erschwert wurden und damit laut Sozialminister Hundsdorfer Einsparungen von 18 Millionen Euro für 2011 auf Kosten pflegebedürftiger Menschen erzielt wurden.

"Damit wird amtlich bestätigt, was wir seit den Budgetverhandlungen dem Sozialminister vorwerfen, nämlich dass auf Kosten der alten und kranken Menschen das Sozialbudget eingespart wird, während für die Mindestsicherung, die zu 70 Prozent von Menschen mit Migrationshintergrund bezogen wird, offensichtlich ausreichend Geld vorhanden ist", stellt Belakowitsch-Jenewein fest, und Hofer ergänzt:
"Sozialminister Hundsdorfer spielt hier ganz offensichtlich Kranke gegen Zuwanderer aus."

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