Ministerrat - Bundeskanzler Faymann präsentiert Einigung auf Lobbyistengesetz

Klare Unterscheidung zwischen Berufslobbyisten und gesetzlichen Interessensvertretern und Sozialpartnern - Sozialpartnervorschläge zu Pensionen "rasch umsetzen"

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am Dienstag die Einigung innerhalb der Regierung auf ein Lobbyisten- und Interessensvertretungsgesetz präsentiert. "Damit sorgen wir politisch für mehr Transparenz", sagte Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Der Gesetzesvorschlag bringe eine klare Unterscheidung "zwischen Berufslobbyisten, Interessensvertretern und Sozialpartnern", berichtete der Kanzler. Weitere Themen im Ministerrat waren die Vorschläge der Sozialpartner zur Anhebung des Pensionsantrittsalters sowie die aktuelle Situation in der Eurozone. ****

"Es macht einen Unterschied, ob jemand beruflich als Lobbyist tätig ist oder ob jemand als Sozialpartner gesetzlich definierter Interessenvertreter ist", begründet Faymann die unterschiedlichen Regelungen für Ausübungs- und Registrierungspflichten sowie die Sanktionen im Gesetz.

Zu den Vorschlägen der Sozialpartner zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters betonte Faymann: "Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben allen Grund, nach sorgfältiger Beurteilung, umgesetzt zu werden." Nach Prüfung durch die zuständigen Ministerien wolle man die Maßnahmen "rasch in die Umsetzung bringen", so der Kanzler. Faymann betonte, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen darauf abzielen, "dazu beizutragen, dass Menschen möglichst lang gesund auf ihrem Arbeitsplatz verbleiben können". Es gehe definitiv nicht darum, prinzipiell Menschen die Möglichkeit einer Invaliditätspension zu verwehren.

Zur heutigen Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm in der Slowakei betonte der Bundeskanzler: "Zur Stunde hoffen wir, dass es im slowakischen Parlament zu einer Zustimmung kommt." Man müsse das Ende der Diskussion im Nachbarland abwarten. Zu der Frage eines Schuldenschnitts für Griechenland meinte Faymann, dass man einen solchen nicht herbeireden solle. Man werde jedenfalls versuchen, "alles zu tun, um ihn zu verhindern".

Das Nachholen von Bildungsabschlüssen wird künftig mit einer Summe von 27,28 Millionen Euro für Bund und Länder gefördert. "Davon profitieren 12.400 Personen", sagte Faymann. Auch die Möglichkeit zur Bildungskarenz werde unbegrenzt verlängert. (Schluss) sa/bj

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0004