FPÖ verlangt Ausstieg aus Projekt ELGA

Strutz: Millionen-Kosten explodieren - geheime Absprachen über Auftragsvergaben -- Karlsböck: Patientenrechte und eine damit verbundene Datensicherheit wurden vernachlässigt

Wien (OTS) - Die FPÖ verlangt den sofortigen Stopp des Projektes ELGA und eine Überprüfung der bisher ausgegeben Entwicklungskosten durch den Rechnungshof. "Seit Jahren wird die Errichtung einer elektronischen Gesundheitsakte verspochen, bis zum heutigen Tag gibt es nicht einmal die gesetzlichen Bestimmungen, welche die Voraussetzung für die Realisierung darstellen", so der stellvertretende FPÖ-Klubobmann NAbg. Martin Strutz in der heutigen Pressekonferenz gemeinsam mit Bundesparteiobmann HC Strache.

"Trotzdem wurden an Entwicklungskosten bereits 30 Mio. Euro verbraucht und weitere 150 Mio. Euro sollen nachgeschossen werden. Das geht aus einem Protokoll der ELGA GmbH hervor, die zusätzlich 34 Mio. Euro Budget für die ELGA GmbH vorsieht. 53,5 Mio. Euro sollen die Kosten für die Errichtung der ELGA-Bereiche kosten, die durch die Länder finanziert werden sollen. 17,2 Mio. Euro kosten weitere Komponenten und 13,2 Mio. der Betrieb des Projektes E-Medikation, der ein fataler Flop ist, da sich weder Patienten noch Apotheken in ausreichendem Maß daran beteiligten", zeigte Strutz auf. Aus dem Protokoll der ELGA GmbH gehe weiters hervor, dass mit einer Realisierung frühestens 2015 im Endausbau 2017 zu rechnen sei. "Das ist das Eingeständnis des vollkommenen Scheiterns und zeigt, dass die ELGA GmbH nicht in der Lage ist, die dringend benötigte Vernetzung des extramuralen Bereiches mit den Krankenanstalten sicherzustellen. Neben den Kosten ist das fehler- und lückenhafte technologische Design von ELGA ein Hauptgrund, warum ein sofortiger Stopp gefordert wird", erklärte Strutz.

Die Freiheitlichen wiesen darauf hin, dass aus den Unterlagen ersichtlich sei, dass die Umgehung von Ausschreibungen geprüft werde. Bereits einmal sei der Hauptverband von einem österreichischen Gericht verurteilt worden, weil er beim Projekt E-Medikation die Ausschreibungsbedingungen umgangen habe. Nun wird von der ELGA GmbH "die Prüfung der Möglichkeit einer Bietersuche getrennt vom eigentlichen Verhandlungsverfahren überlegt, da die Ausschreibung im Zusammenhang mit der Beschlussfassung zum ELGA Gesetz steht". Schon einmal sei so einem Konsortium um Siemens widerrechtlich ein Auftrag erteilt worden, kritisierten die Freiheitlichen.

FPÖ-Ärztesprecher NAbg. Dr. Andreas Karlsböck fügt dem hinzu, dass bei der jahrelangen Diskussion um die ELGA bisher nur die technische Umsetzbarkeit im Vordergrund gestanden sei. "Patientenrechte und eine damit verbundene Datensicherheit wurden vernachlässigt. Aufgrund der jüngsten Skandale, welche die lückenhafte Sicherheit von Daten aufgezeigt haben, sind nun die schlimmsten Befürchtungen wahr geworden und es wird aufgezeigt, wie berechtigt unsere diesbezügliche Kritik ist", sagt Karlsböck. Es gehe bei der ganzen Diskussion um nicht weniger als den Schutz des Arztgeheimnisses und den Kampf gegen die Schlamperei in Bezug auf die Datensicherheit. Die hochsensiblen Patientendaten seien derzeit einzig in den Arztpraxen sicher.

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