SPÖ Kärnten: FPK-Dobernig präsentiert im Landtag die höchste Neuverschuldung des Landes

Rohr: Als phantasielos und zu Lasten der ArbeitnehmerInnen gehendes FPK/ÖVP-Zahlenwerk sieht die SPÖ Kärnten das heute im Landtag einbegleitete Budget.

Klagenfurt (OTS) - "Die größte Verschuldung des Landes in der zweiten Republik als den großen Budgetwurf verkaufen zu wollen, ist wohl mehr als vermessen. Mit diesem phantasie- und planlosen FPK/ÖVP-Zahlenwerk steigt die pro Kopfverschuldung 2012 auf unglaubliche 4998 Euro", kritisiert SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr nach der Budgeteinbegleitung heute im Landtag durch FPK-Finanzreferent Dobernig. Dazu kommt, dass der Finanzschuldendienst das Abstottern der aufgenommenen Darlehen für 2012 aussetzten wird.

Die von FPK und ÖVP angekündigten Einsparungen gehen in erster Linie zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wobei im Gegenzug die Ansätze der FPK-ÖVP-Regierungsmitglieder für Öffentlichkeitsarbeit stark ansteigen. Durch die Inflation sei eine höhere Arbeitnehmerförderung längst fällig geworden, fordert Rohr ein Umdenken. "Während beispielsweise für FPK-Wohnbaureferent Raggers Öffentlichkeitsarbeit im kommenden Jahr mit 250.000 Euro um 25 Prozent mehr veranschlagt sind, werden bei den Arbeitsstiftungen 20 Prozent gestrichen", kritisiert Rohr die Unverhältnismäßigkeit.

Äußerst bedenklich sei die Aussage Dobernigs, wonach die Budgets für die kommenden Jahre ohnehin bereits "ausgepackelt" wären, so Rohr. "Das würde heißen, die Budgetausschusssitzungen sind reine Kosmetik und blau-schwarz wollen die Schulden nicht wirklich abbauen", schließt Rohr.
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