Steinhauser: Zahlreiche Fragen nach Einigung bei Lobbyistengesetz offen

Grüne stimmen nicht zu, wenn offene Punkte nicht zufriedenstellend gelöst sind

Wien (OTS) - "Wir werden die Einigung von SPÖ und ÖVP beim Lobbyistengesetz auf Herz und Nieren prüfen", reagierte der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser. Nach dem Ministerialentwurf waren zahlreiche Punkte offen, die durch die Debatte um die Kammern überlagert wurden, für Steinhauser aber zentrale Bedeutung haben.

Steinhauser will das Gesetz insbesondere an folgenden Punkten prüfen:
"Gibt es Regeln für Lobbyisten im Bereich der öffentlichen Auftragsvergaben oder ist dieser Bereich trotz zahlreicher Skandale wieder ausgenommen? Werden RechtsanwältInnen und NotarInnen, die als LobbyistInnen tätig werden umfassend vom Gesetz erfasst, damit keine Lücken entstehen? Werden die Informationen aus dem Lobbyistenregister ausnahmslos transparent gemacht?".

"Die Grünen stimmen dem Lobbyistengesetz nicht zu, wenn die angesprochenen Punkte nicht zufriedenstellend umgesetzt sind", erklärt Steinhauser.

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