BZÖ-Bucher präsentiert neues Internet Volksbegehren

Bei 100.000 Unterschriften Behandlung im Parlament, bei 400.000 verpflichtende Volksabstimmung

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann hat heute in einer
Pressekonferenz den neuen BZÖ-Vorschlag eines "Internet-Volksbegehrens" präsentiert. Konkret sollen die Österreicher die Möglichkeit bekommen, via Internet Volksbegehren zu starten und zu unterstützen. Bucher verlangt, dass dieses "Internet-Volksbegehren" ab 100.000 Unterstützern verpflichtend im Parlament behandelt werden soll und es ab 400.000 Unterzeichnern eine verpflichtende Volksabstimmung geben muss. "In Zeiten der Politikverdrossenheit, gerade bei der jungen Generation, braucht es mehr Mitsprache und direkte Demokratie. Das "Internet-Volksbegehren" ist modern, schnell und kostengünstig. Das BZÖ wird deshalb dieses neue Mittel der direkten Demokratie morgen in der Sondersitzung des Nationalrates beantragen".

Konkret soll das "Internet-Volksbegehren" über die Homepage des Parlaments abgewickelt werden, wo es bereits jetzt seit einer Woche auf Initiative der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, der BZÖ-Abgeordneten Ursula Haubner, die Möglichkeit gibt, online Petitionen und Bürgerinitiativen zu unterstützen. Bucher verweist auf das englische Vorbild, wo bereits jetzt Volksbegehren/Petitionen online über die Homepage des englischen Parlaments beantragt und unterstützt werden können und ab 100.000 Unterschriften dort verpflichtend diskutiert werden müssen. In England gibt es klare Kriterien, welche Volksbegehren zugelassen werden, beispielsweise werden verhetzende oder diskriminierende Forderungen selbstverständlich ausgefiltert. In Österreich solle dies eine unabhängige Expertenkommission prüfen und wie in England sollen auch in Österreich die abgewiesenen Begehren veröffentlicht werden, um für maximale Transparenz zu sorgen. Aktiv und passiv teilnahmeberechtigt sind alle bei Nationalratswahlen wahlberechtigten Österreicherinnen und Österreicher. Wer selber über keinen Internetzugang habe, könne seine Unterstützung auch bei öffentlichen Stellen abgeben können. Missbrauch sei durch klare Kriterien auszuschließen, beispielsweise könnte die Nummer eines amtlichen Lichtbildausweises als Identifikationsnachweis neben Namen und Wohnort verlangt werden. "Ich fordere alle Parlamentsparteien auf, morgen diesen BZÖ-Vorschlag für mehr direkte Demokratie zu unterstützen. Mit dem "Internet-Volksbegehren" des BZÖ gibt es mehr Druck, Politik für die Menschen zu machen und nicht wie derzeit für Banken und Lobbyisten", so Bucher.

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