FPÖ: Strache: Morgen zahlreiche Anträge für direkte Demokratie

Wien (OTS) - In seiner heutigen Pressekonferenz kündigte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache mehrere Anträge für die morgige Sondersitzung an. In ihrem Dringlichen Antrag will die FPÖ eine Volksbefragung über die etwaige Einführung einer Millionärssteuer, über die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht, über Studiengebühren und über das Thema Frühpensionen. "Das sind genau jene Themen, über die die Koalition laut Medien das Volk befragen lassen will", so Strache. "Also erwarten wir uns Zustimmung seitens SPÖ und ÖVP."

Zum Euro-Haftungs- und Knebelungsschirm wird die FPÖ einen Antrag auf Volksabstimmung einbringen. In diesem Zusammenhang wies Strache darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte letzte Woche bekanntgegeben hat, dass die von ihm eingebrachte Beschwerde gegen Österreichs Beteiligung am Euro-Haftungsschirm unter der Nummer 58818/11 registriert worden ist. Weiters hat der EGMR mitgeteilt, dass er sich auf Grundlage der vorgelegten Informationen und Unterlagen mit dem Fall beschäftigen wird. Strache begrüßte in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich die mutige Haltung der Slowakei und hoffte, dass es in Preßburg wirklich zu einem Nein zum Haftungsschirm komme. Parlamentspräsident Sulik habe gestern wieder einmal sehr deutlich gesagt, dass "schon die bisherige Geschichte des Euro-Rettungsschirm nur verlorene Zeit" bedeutet habe. "Der Schaden ist nicht kleiner, sondern immer größer geworden", meinte Sulik. "Das entspricht voll und ganz unserer freiheitlichen Haltung", so Strache, der daran erinnerte, dass die FPÖ sich schon im Jänner 2009 für eine geordnete Insolvenz Griechenlands ausgesprochen habe.

Weiters wird die FPÖ morgen einen Antrag zur Weiterentwicklung der direkten Demokratie einbringen. "Wir wollen darin die Umwandlung der Volksbefragung zu einem parlamentarischen Minderheitenrecht, wodurch ein Drittel der Abgeordneten zum Nationalrat eine Volksbefragung erwirken kann", erläuterte Strache. "Das stellt einen sinnvollen Ausbau der direkten Demokratie dar. Interessant wird bei diesem Antrag auch das Abstimmungsverhalten der Grünen." Ein Volksbegehren ist außerdem laut Ansicht der Freiheitlichen einer Volksabstimmung zu unterziehen, wenn es von zumindest 150.000 Stimmberechtigten zum Nationalrat unterstützt wurde. Eine obligatorische Volksabstimmung ist außerdem über jede Änderung der Grundlagen der EU abzuführen.

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