Bures: Weltraumgesetz schafft Rechtssicherheit für Weltraumaktivitäten heimischer Unternehmen und Forschung

Rund 1000 Beschäftige arbeiten in Österreich in der Weltraumindustrie und -forschung

Wien (OTS/BMVIT) - "Der Start zweier österreichischer Kleinsatelliten im kommenden Frühjahr ist Ausdruck des enormen Wachstums der Weltraumtechnologie und -forschung in Österreich. Das Weltraumgesetz liefert den rechtlichen Rahmen für diese und künftige österreichischen Tätigkeiten im Weltall", stellte Infrastrukturministerin Doris Bures anlässlich der Beschlussfassung des ersten österreichischen Weltraumgesetzes durch den Ministerrat fest. *****

In den letzten 20 Jahren hat Österreich im Bereich Weltraumforschung stark zugelegt. Die Zahl der österreichischen Unternehmen, die sich mit der Entwicklung von Weltraumtechnologien befassen, hat sich seither verfünffacht. Derzeit produzieren 30 heimische Unternehmen weltraumrelevante Produkte, zehn davon sind ausschließlich im Bereich der Weltraumtechnologien tätig. "Heute arbeiten rund 1.000 hochqualifizierte Fachkräfte in Österreich im Bereich Weltraumforschung. Sie ist damit ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor geworden", so die Ministerin. Vor allem für Navigationssysteme, Wetterdienste und Kommunikationstechnik ist Weltraumforschung Made in Austria unabdingbar. Auch bei den satellitenbasierten Anwendungen im Bereich der Landbedeckung und -nutzung und des Umweltmonitorings ist heimische Technologie bereits im Einsatz.

Die Verwendung von kostengünstigen Kleinsatelliten anstelle großer Systeme gewinnt zunehmend an Bedeutung. Die beiden heimischen Kleinsatelliten "TUGSAT 1" und "UniBRITE" nehmen an vorderster Front an dieser internationalen Entwicklung teil. Der von der TU Graz in Zusammenarbeit mit der Universität Toronto in Kanada entwickelte, hergestellte und getestete Nanosatellit BRITE AUSTRIA/TUGSAT1 wird zusammen mit dem von der Uni Wien "in orbit" gekauften Zwillingssatelliten UniBRITE und zwei weiteren kompatiblen Satelliten aus Polen und Kanada die weltweit erste Nanosatellitenkonstellation darstellen. Im Rahmen dieser Mission werden helle Sterne mittels Spezialkamera erforscht. Der Forschungssatellit für die Astronomie ist damit auch ein Anschauungsprojekt heimischer Weltraumtechnologie.

Obwohl diese Satelliten in Indien starten, wird Österreich dadurch wegen der völkerrechtlichen Regelungen der Vereinten Nationen erstmals "Startstaat". Deshalb wurde das Weltraumgesetz notwendig. Es regelt die Genehmigung und Überwachung von Weltraumaktivitäten, die Registrierung von Weltraumgegenständen und Haftungsfragen. So wird ein verpflichtendes Genehmigungsverfahren für Weltraumaktivitäten geschaffen, um sicherzustellen, dass es nicht durch unbewilligte österreichische Weltraumgegenstände zu Schadensfällen kommt, für die letztlich die Republik haften muss.

Deshalb verpflichtet das Gesetz Betreiber von Weltraumaktivitäten zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung und es schafft die rechtliche Grundlage für den Rückersatz vom Betreiber, falls die Republik Österreich auf Grund der völkerrechtlichen Haftung Schadenersatz geleistet hat. Weiters im Gesetzesentwurf: Eine Strafbestimmungen für den Fall des Zuwiderhandelns und ein nationales Register, in dem alle Weltraumobjekte erfasst werden.

Die jüngsten Ereignisse um den Wiedereintritt des 5,6 Tonnen schweren US-Forschungssatelliten UARS bestätigen die Bedeutung exakter Kenntnisse über Anzahl und Position von Satelliten, die sich im Weltraum befinden. Eine den internationalen Vereinbarungen entsprechende Genehmigung und Registrierung nationaler Weltraumaktivitäten ist dazu Voraussetzung. Für den österreichischen Kleinsatelliten haben internationale Experten eine Risikoanalyse durchgeführt, die zu dem Schluss kommen, dass beide, je ca. 8 Kilo schwere, Nanosatelliten bei ihrem Wiedereintritt in die Erdatmosphäre oberhalb einer Höhe von 50 km vollständig verglühen und daher keinen Schaden auf der Erde oder an einem Flugzeug im Flug verursachen werden. (Schluss)

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