Becker: Ischler Minischritt ist keine Pensionsreform

EU-Abgeordneter befürchtet "Europa-Blamage" und Verlust der Bonität

Brüssel, 11. Oktober 2011 (OTS) "Das ist sicher zu
wenig, um unser Pensionssystem nachhaltig abzusichern und
erfüllt in keiner Weise die im Juli von Bundeskanzler
Faymann in Brüssel übernommenen Verpflichtungen, jetzt
sofort Reformschritte zu setzen und den bedrohlich
anwachsenden österreichischen Schuldenstand abzubauen",
reagiert der ÖVP-Sozialsprecher im EU-Parlament und Generalsekretär des Österreichischen Seniorenbundes Heinz
K. Becker auf die gestrigen Vorschläge der Sozialpartner
zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters. ****

"Ohne Schönfärberei betrachtet, ist das gestern
vorgelegte Pensionskonzept der 'alten' Sozialpartner ein Minischritt, der angesichts der am Tisch liegenden
Chancen für ein echtes Reformpaket enttäuschend ist", so
Becker. Angesichts der "präzise formulierten" und von
allen europäischen Staatschefs beschlossenen
Reformempfehlungen der EU an Österreich sei es "eine
Minute vor Zwölf". "Wenn wir Österreich die Fahrt ins Tal
der Schuldenländer ersparen, die Europa-Blamage als reformunfähiges Land verhindern und die Zukunft der
sozialen Systeme nicht in Gefahr bringen wollen, dann
reicht das sicher nicht", stellt der EU-Abgeordnete klar.

Dass die gestrigen Vorschläge fast keine Nennung der zusätzlichen Budgetbelastungen enthielten, hält Becker
für "politisch unprofessionell". Nur die Maßnahmen gegen
den Anstieg der Invaliditätspensionen und die Idee einer Teilpension zeigen "in die richtige Richtung", so Becker.
Wichtige Elemente fehlten in den Vorschlägen aber
vollständig: "Wo sind die dringend notwendigen,
deutlichen Abschläge bei Frühpensionen? Was passiert mit
den skandalösen, extrem teuren ÖBB-Pensionsprivilegien ab
51 Jahren? Wo sind Belohnungsmodelle für ein längeres
Arbeiten nach dem gesetzlichen Pensionsalter?", fragt
Becker.

"Dass anstelle einer Abschaffung der Hacklerregelung
nun sogar Prämien dafür kommen sollen, dass jemand bis
zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter arbeitet, ist
haarsträubend. Für alle anderen ist das
selbstverständlich und bringt ihnen kein Zusatzgeld", so
Becker.

Die längst am Tisch liegenden Reformkonzepte der österreichischen Jugend- und Seniorenvertreter sehen vor,
das faktische Pensionsantrittsalter um vier bis fünf
Jahre zu erhöhen und 4 bis 5 Mrd. Euro einzusparen. Die
gestrigen Vorschläge sprechen von einer Erhöhung um nur
zwei Jahre und einem geschätzten Sparpotential von
maximal 1,5 Mrd. Euro.

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