Regner legt neue EU-Regelung für Sitzverlegung von Unternehmen vor

Berichterstatterin setzt Schwerpunkt auf Sitzeinheit und Arbeitnehmerpartizipation

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner stellte gestern im EU-Parlament in Brüssel ihren Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu einer 14. gesellschaftsrechtlichen Richtlinie zur grenzüberschreitenden Verlegung von Unternehmenssitzen vor. Die derzeitige Rechtslage im Binnenmarkt sei ungenügend. Regner, Vizepräsidentin im Rechtsausschuss, erläutert am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Zunehmende Mobilität macht es erforderlich, Unternehmenssitze über die Grenzen der Mitgliedstaaten verlegen zu können. Gleichzeitig müssen aber grundlegende Rechte gewahrt bleiben, damit sich daraus kein Schlupfloch zum Nachteil der Arbeitnehmer, Anteilseigner und letztendlich auch der Steuerzahler ergibt." ****

Entsprechend des von Regner vorgestellten Berichts zur 14. Richtlinie soll es den Unternehmen möglich sein, ihr Niederlassungsrecht durch Verlegung ihres Sitzes in einen Aufnahmemitgliedstaat auszuüben, ohne ihre Rechtspersönlichkeit zu verlieren, sondern in ein Unternehmen umgewandelt zu werden, das dem Recht des Aufnahmemitgliedstaats unterliegt, ohne dass es liquidiert werden muss. Regner macht dabei unmissverständlich klar: "Die Verlegung darf nicht zur Umgehung rechtlicher, sozialer und steuerlicher Bedingungen führen."

Die SPÖ-Europaabgeordnete spricht sich für die sogenannte Sitztheorie aus. Demnach soll das Recht jenes Staates zur Anwendung kommen, zu dem die Gesellschaft die meiste Verbindung hat. Sachnähe, wirksame staatliche Kontrolle, Durchsetzung der ArbeitnehmerInnen-Mitbestimmung und besserer Schutz der Interessen von Gläubigern und Minderheitsaktionären sind Vorteile der Einheit von Register- und Verwaltungssitz. Regner: "Bei einem Auseinanderfallen der Sitze würden Scheingesellschaften oder Briefkastenfirmen mit ausländischem Satzungssitz und inländischem Verwaltungssitz Tür und Tor geöffnet werden."

Die Berichterstatterin stärkt mit ihrem heute im Rechtsausschuss präsentieren Entwurf vor allem die ArbeitnehmerInnen-Mitbestimmung in Unternehmen. "Die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen entsprechend dem Vorher-Nachher-Prinzip auch nach der Sitzverlegung bestehen bleiben", sagt Regner. (Schluss) bj/mp

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