BZÖ-Bucher: "Bedeutende" Änderungen der EU-Verträge erzwingen Volksabstimmung

Wien (OTS) - "Merkel und Sarkozy haben bereits von "bedeutenden"
Änderungen der EU-Verträge gesprochen. Jetzt ist SPÖ-Bundeskanzler
Faymann am Zug, der vor der letzten Nationalratswahl via Krone-Brief
den Österreichern versprochen hat, dass bei einer künftigen Änderung
des EU-Vertrages eine Volksabstimmung durchgeführt wird. Das BZÖ ist
jedenfalls gespannt, ob Faymann zu seinem Wort steht oder wieder
umfällt", so BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher zu den
"Ergebnissen" des Gesprächs zwischen der deutschen Kanzlerin und dem
französischen Präsidenten.

Bucher kritisiert die ständigen Mauscheleien Merkels und Sarkozys auf
dem Rücken der anderen Euroländer. "Die beiden Regierungschefs
präsentieren wöchentlich neue Initiativen bezüglich Griechenland- und
Bankenhilfe und tun so, als würden sie für die gesamte Eurozone
sprechen. Dabei geht es Merkel und Sarkozy nur um ihre eigenen
Banken. Faymann, Spindelegger und Fekter sollen endlich klarstellen,
dass nicht in Deutschland und Frankreich sondern noch immer in
Österreich entschieden wird, was mit unserem Steuergeld passiert", so
der BZÖ-Chef.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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