Pressestunde - Darabos (2): Bei Korruption Ausstieg aus Eurofighter-Deal möglich

Verwaltung des Bundesheeres soll schlanker werden

Wien (OTS/SK) - Verteidigungsminister Norbert Darabos erklärte heute, Sonntag, in der ORF-"Pressestunde", dass ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag möglich sei, sollte sich der Bestechungsverdacht gegen die Eurofighter-Jagdflugzeug GmbH bestätigen. "Im Vertrag ist klar geregelt, dass wir nach einem gerichtlichen Urteil die Möglichkeit haben, aus dem Vertrag auszusteigen. Wir werden sehen, ob wir von dieser Möglichkeit Gebrauch machen müssen. Jetzt ist die Justiz am Zug", sagte Darabos. Derzeit liefen noch die Ermittlungen. Im Falle einer Verurteilung wegen Bestechung werde er, so der Minister, einen Ausstieg aus dem Vertrag jedenfalls prüfen lassen.

Österreich sei als neutraler Staat zur Überwachung seines Luftraums verpflichtet. Die Überwachung des Flugraums in Österreich funktioniere mit dem Eurofighter und der Saab 105 "sehr gut", betonte der Verteidigungsminister. Allerdings seien die Eurofighter-Betriebskosten mit 65 bis 70 Millionen Euro pro Jahr relativ hoch und eine Belastung für das Heeresbudget.

Der Verteidigungsminister betonte weiters, dass er die Verwaltung des österreichischen Bundesheeres weiter verschlanken will. So sieht sein Reformvorschlag hin zu einem Berufsheer auch eine drastische Reduktion des Beamtenstabes von 9.000 auf 6.000 Bedienstete vor. "Wir haben hier ein wachsendes Ungleichgewicht gegenüber der Truppe. Das kann auf Dauer nicht gesund sen. Ich wünsche mir ein schlankes Heer, wo das Personal und das Geld bei der Truppe sind", sagte Darabos, der betonte, dass diese Änderungen ohne soziale Schlechterstellungen einher gehen müsse.

Zu den Vorwürfen des Amtsmissbrauchs gegen ihn betonte Darabos, dass er als Minister nicht für die Bestellung von Abteilungsleitern in nachgeordneten Dienststellen zuständig sei. Das sei Sache von Sektionschef und Generalstabschef. Er habe - weil es Unstimmigkeiten bei der Bestellung mit der Personalvertretung gegeben habe - den Vorschlag des Sektionschefs auch auf Empfehlung des damaligen Generalstabschefs lediglich bestätigt. Zu den Ermittlungen wegen der Beschaffung gepanzerter Fahrzeuge sagte Darabos: "Bei Korruption gibt es bei mir Null Toleranz." Die Vorgänge rund um die Beschaffung der Fahrzeuge müsse zur Gänze aufgeklärt werden.(Schluss)sc/sa

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