Pressestunde (1) - Darabos: Profi-Heer bringt mehr Sicherheit für österreichische Bevölkerung

Verteidigungsminister bekräftigt Präferenz für Volksbefragung - Pilotprojekte werden beweisen: Systemwechsel ist machbar

Wien (OTS/SK) - Verteidigungsminister Norbert Darabos hat am
Sonntag in der ORF-"Pressestunde" erneut für eine Reform des Österreichischen Bundesheeres hin zu einem Profi-Heer plädiert. "Das von mir vorgeschlagene Mischsystem aus Berufsheer und Freiwilligenmiliz bringt gleiche, wenn nicht bessere Leistungen für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung", sagte der Minister. Mit der Etablierung von drei Pilotprojekten ab dem kommenden Jahr werde man den Beweis antreten, dass eine Umstellung möglich und sinnvoll ist. ****

"Die Mischform sieht neben den Berufssoldaten rund 9.300 Profi-Milizionäre vor, die dafür sorgen werden, dass die Grundwehrdiener ersetzt werden und der Katastrophenschutz gesichert ist. Und zwar besser als derzeit", so der Minister. In der Rekrutierung sieht Darabos kein Problem. "Bereits jetzt - ohne jährliche Prämien und Anreize - haben wir genügend Bewerber", so der Minister. Bereits jetzt würden sich über 2.000 Freiwillige als Zeitsoldaten bewerben. "Darum bin ich davon überzeugt, dass die Rekrutierung funktionieren würde", so Darabos. Auch der Blick nach Schweden und Deutschland zeige, dass es keinen Mangel an qualifiziertem Nachwuchs gebe.

Mit den 2012 startenden Pilotprojekten werde man zeigen, dass das System Profi-Heer funktionieren kann. "Wir werden die Profi-Miliz mit Anreizsystem in einem Milizverband etablieren, wir werden die Systemerhalter reduzieren", kündigte Darabos an. Für die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen brauche es keine Grundwehrdiener sondern Profis, betonte Darabos. Als Beispiele nannte der Minister die Bedrohung durch Cyberkriminalität oder Terrorattacken.

Darabos bekräftigte seine Präferenz für eine Volksbefragung in Sachen Wehrpflicht. "Ich bin der Meinung, das Volk muss bei einer derart essentiellen Frage eingebunden werden. Wer sich davor fürchtet, hat schon verloren", sagte der Verteidigungsminister. Eine Volksbefragung sei jedoch nur mit einer Mehrheit im Parlament möglich, so Darabos. Die ÖVP werde man in dieser Frage nicht überstimmen, da dies einen Koalitionsbruch bedeuten würde. Als möglichen Termin für eine Volksbefragung nannte Darabos daher das Ende der laufenden Regierungsperiode 2013.

Nur noch sechs von 27 EU-Staaten würden derzeit noch an der Wehrpflicht festhalten, darunter Österreich. "Da sind wir in einem Verein mit Estland, Griechenland und Zypern", sagte Darabos. Die Abkehr von der Wehrpflicht stehe nicht im Widerspruch zur österreichischen Neutralität. "Auch allianzfreie Staaten wie Schweden und Irland haben auf ein Berufs- und Freiwilligenheer umgestellt", sagte Darabos. (Schluss) sa/sc

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