Steindl: Wie hoch sind die Werbekosten von Erwin Pröll tatsächlich?

Versteckte Parteienfinanzierung und verschwenderische Eigenwerbung müssen gestoppt werden

St. Pölten (OTS) - "Beim VPNÖ-Obmann Erwin Pröll scheint es Programm zu sein, bei ihm unangenehmen Themen den Kopf in den Sand zu stecken und zu schweigen - erst zu den ÖVP-Korruptionsskandalen, jetzt zu seinen Werbekosten. Hat Pröll etwas zu verbergen?", so der SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Günter Steindl: "Erwin Pröll soll endlich bekanntgeben, wie hoch die Werbekosten sind, die er seit seinem Amtsantritt verursacht hat. Gerüchte sprechen dabei von mehr als einer Milliarde Euro", so Steindl, der sich außerdem die Frage stellt, wie viel Geld landeseigene bzw. landesnahe Unternehmen in die Imagewerbung Prölls investiert haben.

Steindl, der vor wenigen Tagen ein Sieben-Punkte-Programm für mehr Transparenz veröffentlichte, sieht es als bezeichnend, dass Pröll dieses negiert: "Scheinbar ist die Forderung Prölls nach einer Steuer für Superreiche nur eine nicht ernst gemeinte Alibi-Handlung. Dafür spricht auch die Ablehnung der Beschränkung für Managergehälter in landesnahen Betrieben durch die ÖVP in der vergangenen Landtagssitzung. Pröll und sein Finanzlandesrat Sobotka, die immerhin mehr als eine Milliarde Euro verzockt haben, scheinen noch immer nicht begriffen zu haben, dass Transparenz bei der Verwendung von Steuergeldern eine demokratiepolitische Notwendigkeit ist."

Im Hinblick auf die derzeitigen Korruptionsskandale rund um die ÖVP weist Steindl einmal mehr auf Gerüchte über mögliche Geldflüsse nach Niederösterreich hin: "Möglicherweise hat es im Zuge der noch nicht aufgeklärten Geldflüsse und Beratertätigkeiten möglicherweise auch Parteienfinanzierung der ÖVP NÖ gegeben. Pröll und Karner sollen dazu beitragen, diese Vorwürfe zu entkräften. War doch Karner damals der engste Mitarbeiter von Strasser und Strasser einer der engsten Wegbegleiter Erwin Prölls - ich erwarte hier vollkommene Aufklärung", so Steindl.

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