NÖAAB-Obmann Sobotka: Einsatz für den Mittelstand heißt auch mutige Entscheidungen zu treffen

Solidaritätsbeitrag von Superverdienern setzt Zeichen und bringt Geld

St. Pölten (OTS/nab) - "Einsatz für den Mittelstand heißt, sich für all jene stark zu machen, die Hilfe brauchen und sich gegen Angriffe auf den Mittelstand zu verteidigen. Dabei ist es notwendig auch mutige Schritte zu setzen. Dazu gehören ein zeitlich befristeter Solidaritätsbeitrag von Superverdienern genau so, wie ein klares Nein zum SPÖ-Modell der kalten Enteignung. Und dazu gehören auch nachhaltige Einsparmaßnahmen, wie das Schließen von Lücken und Schlupflöchern, die Bekämpfung von Steuer- und Sozialmissbrauch oder ein Ende der Subventionspolitik bei ÖBB und ASFINAG", betont NÖAAB-Obmann LH-Stv. Mag. Wolfgang Sobotka.

Modelle die man sich näher ansehen bzw. für Österreich adaptieren könnte gäbe es genug. Von der amerikanischen Buffet-Steuer bis hin zum deutschen Solidaritätszuschlag. Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes oder ein einfacher Zuschlag seien aber am naheliegendsten. "Wenn die Maßnahme zeitlich befristet erfolgt, wird sie jedenfalls niemanden aus Österreich vergrämen. Die Besteuerungsgrenze sollte zudem so gewählt werden, dass auch Politiker ab Minister- oder Landesratsebene davon betroffen sind -also deutlich unter 250.000 Euro. Das würde auch ein Zeichen dahingehend setzen, dass auch Spitzenpolitiker gewillt sind, bei sich selber anzusetzen", zerstreut der NÖAAB-Obmann oftmals geäußerte Argumente gegen einen Solidaritätsbeitrag. Wichtig sei auch eine Klarstellung und damit Abgrenzung in Richtung all jener, die glauben sie müssten dem Mittelstand in die Tasche greifen. "Häuslbauer, kleine Landwirte genau so wie KMUs dürfen in keinem Fall zur Kasse gebeten werden", so Sobotka.

Der NÖAAB-Obmann konkretisiert zudem Umfang und Wirkung: "Ein Solidaritätsbeitrag der 20.000 Bestverdienenden, der zwischen 100 und 150 Mio. Euro bringen könnte ist budgetär nicht unerheblich. Wenn man die Gelder daraus zweckbindet zum Beispiel für Bildung oder Soziales, käme das gerade dem Mittelstand zu Gute".

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