SP-Horner: Innenressort der ÖVP entziehen, statt dessen unabhängige Führung

Berrechtigte Zweifel an rechtsstaatlich und demokratiepolitisch einwandfreien Verhältnissen in der Herrengasse

Linz (OTS) - Die jüngsten Medienberichte über die Verdachtslagen im Innenressorts sowie das Verhalten der Innenministerin und ihrer Sektionschefs erfordern umgehend auch politische Konsequenzen.
"Der schwerwiegende Verdacht auf permanente kriminelle Handlungen sowie die demokratiepolitisch inakzeptablen Aussagen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und die juristische Selbstentblößung der vier Sektionschefs legen nahe, der ÖVP das Innenressort umgehend zu entziehen. Dieser giftige Cocktail aus krimineller Energie, Korruption, parteilichen Ermittlungen, Beeinflussung von Zeugen, Verletzung des Amtsgeheimnisses, fehlendem Anstand und unzulässigem massiven Druck auf die Justiz, gemixt von Mikl-Leitner, Kabinettschef Michael Kloibmüller und ihrer Komplizen, muss dringend entsorgt werden. Auch das Parlament muss alles im kommenden U-Ausschuss und in den bestehenden zuständigen Ausschüssen zum Innenressort untersuchen", fordert Christian Horner, Landesgeschäftsführer der der SP OÖ, personelle Veränderungen in der Herrengasse.

Die Verdachtslage sei so dicht, dass man auf keinen Fall zur Tagesordnung übergehen könne. Um das zu erkennen, müsse man nur die Chronologie der immer dichter werdenden Verdachtslage auszugsweise betrachten:

  • Kabinettschef Kloibmüller versucht Druck auf die Telekomführung auszuüben, damit diese den Verdacht auf kriminelle Handlungen von Angehörigen des Innenressorts und Alfons Mensdorff-Pouilly nicht weiter äußert; die Justiz leitet Verfolgungshandlungen gegen Kloibmüller ein;
  • Kloibmüller und Co. stehen im Verdacht, geheime Unterlagen über Ermittlungsergebnisse in Kriminalfällen unter Bruch der Amtsverschwiegenheit an Privatpersonen, die gleichzeitig ehemalige Angehörige des Innenressorts sind, weitergegeben zu haben; die Justiz ermittelt;
  • Innenministerin Mikl-Leitner stellt ihren Mitarbeitern in diesen Causen einen öffentlichen Persilschein aus und greift die Justiz unzulässigerweise an; gleichzeitig unterlässt sie die gesetzlich gebotene Suspendierung der Verdächtigen in ihrem Ressort;
  • bedenkliche Geheimvereinbarungen mit externen PR-Unternehmen, in denen ehemalige Mitarbeiter des Innenressorts tätig sind, werden vom Innenressort mit horrenden Honoraren bezahlt; der Inhalt der Geheimverträge wird von Mikl-Leitner und Komplizen zu einer unzulässigen Rechtfertigung für den Geheiminisverrat und Amtsmissbrauch zurecht gebogen; die Staatsanwaltschaft untersucht;
  • Michael Kloibmüller versucht nach der Methode haltet den Dieb, die Unternehmensführung der Telekom in den Verdacht der Verleumung zu bringen;
  • die vier Sektionschefs des Innenressorts beweisen mit einer Aussendung, dass sie juristisch nicht in der Lage sind, die Rechtsnormen Suspendierung im Beamtendienstrecht und Unschuldsvermutung im Strafverfahren auseinander zu halten, stehen somit im Verdacht parteilich gegen ihren Amtseid zu agieren;
  • die ermittelnden Kriminalisten in all den Verdachtsfällen gegen die Ministeriumsspitze sind den Verdächtigen und ihren Helfern berichtspflichtig; schon allein deswegen wäre eine umgehende Suspendierung gesetzlich zwingend;

"Wenn man sich diese dichte Verdachtslage vor Augen hält, kann man aus Sorge um den Rechtsstaat und die demokratischen Mindeststandards in diesem Land nur zu dem Schluss kommen, dass die ÖVP das Innenressort nicht mehr länger führen darf. Das wäre demokratiepolitisch grob fahrlässig. Statt dessen wäre eine zumindest temporäre unabhängige Führung durch untadelige Persönlichkeiten wie etwa Ex-Rechnungshofpräsidenten und Korruptionsexperten Franz Fiedler oder die beiden Volksanwälte Terezija Stoisits oder Peter Kostelka eine Lösungsmöglichkeit. Die Lage ist so bedenklich, dass solche aussergewöhnliche Maßnahmen nötig sind", steht für Christian Horner fest.

Bei solchen Verhältnissen in einem der wichtigsten Ressorts der Bundesregierung könne man außerdem nur auf die Rolle der unabhängigen Medien hoffen, damit diese weiter solche Malversationen aufdecken, so der SP-Landesgeschäftsführer .

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
gerald.hoechtler@spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS40001