Korruption? Ermittlungen gegen General

Wien (OTS) - Untertitel:

Minister Darabos hat 2009 die Beschaffung von 150 Panzerfahrzeugen
wegen interner Vorwürfe gestoppt. Jetzt steht die Entscheidung über
die Anklage gegen einen Spitzenbeamten bevor.

Von Wolfgang Sablatnig

Wien - Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) nannte im Mai 2009
die chronischen Finanznöte des Heeres als Grund dafür, dass der Kauf
von 150 so genannten "Allschutz-Transportfahrzeugen" um geschätzte
150 Millionen Euro verschoben wurde. Tatsächlich steckten hinter der
Absage aber auch Korruptionsvorwürfe, die bis in die Spitze des
Ressorts reichen.
Im Mittelpunkt der Causa steht Generalleutnant Freyo Apfalter,
Chef der Sektion "Bereitstellung" im Verteidigungsressort und
"Nationaler Rüstungsdirektor". Er ist je nach Lesart mutmaßlicher
Täter oder verhinderter Aufklärer.
Bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft wird Apfalter jedenfalls
gemeinsam mit einer zweiten Person als Beschuldigter geführt, wie er
selbst der Tiroler Tageszeitung bestätigte. Ermittelt wird wegen des
Verdachts der Untreue und der Bestimmung zur Untreue. Die
Entscheidung über eine Anklage oder die Einstellung des Verfahrens
solle in wenigen Wochen fallen, weiß Eva Habicher, Sprecherin der
Korruptionsstaatsanwaltschaft.
"Ich sehe dem locker entgegen", sagt dazu der General. Er betont,
er habe bei einer Einvernahme im Sommer alle Fragen der
Staatsanwaltschaft gut beantworten können.
Über die Vorgänge, die zum Abbruch der millionenschweren Aufträge
geführt haben, kursieren freilich unterschiedliche Versionen. Fest
steht, dass sich drei Anbieter darum beworben haben, die für
Auslandseinsätze benötigen gepanzerten und minengeschützten Fahrzeuge
zu liefern.
Eine Bewertungskommission hat zwei davon - darunter den Wörgler
Fahrzeugbauer Achleitner mit seinem "Survivor" - im Oktober 2008
ausgeschieden, weil die Angebote Pflichtkriterien nicht erfüllt
hätten.
So blieb nur der deutsche Konzern Krauss-Maffei Wegmann mit dem
"Dingo". Als Zulieferer wollte wie bei anderen Heeresaufträgen Empl
aus Kaltenbach im Zillertal ins Geschäft kommen.
Fest steht aber auch, dass Apfalter in der Folge ein "Audit" verfasst
hat, in dem er diese Entscheidung der Kommission ausführlich
kritisiert. Er kam zum Schluss, dass die Entscheidung für den "Dingo"
nicht korrekt gelaufen sei und verlangte eine neuerliche Prüfung.
Ab diesem Punkt gehen die Darstellungen auseinander. Nach
Informationen der TT wird Apfalter im Verteidigungsressort
vorgeworfen, er habe nur versucht, Achleitner wieder ins Spiel zu
bringen. So habe er Achleitner nicht über das Ausscheiden informiert.
Auch das "Audit" sei ein unüblicher Schritt gewesen.
Und Apfalter habe versucht, das Verfahren neu aufzurollen, obwohl
Minister Darabos bereits zuvor Weisung erteilt hatte, vor einer
Fortsetzung des Kaufprozesses alle Vorwürfe zu klären.
Anfang 2010 mündete der Vorgang schließlich in eine
Sachverhaltsdarstellung des Ministeriums an die
Korruptionsstaatsanwaltschaft - so viel will auch der
Darabos-Sprecher bestätigen, der sonst nur die volle
Kooperationsbereitschaft und den Aufklärungswillen seines Ressorts
betont.
An einer Aufklärung interessiert ist aber auch Apfalter, wie er im
Gespräch mit der TT versicherte. Er sieht sich als Opfer einer
Intrige im Zusammenhang mit seinem guten Verhältnis zu Edmund
Entacher, dem von Darabos geschassten Generalstabschef.
Und Apfalter setzt zum Gegenschlag an. Tatsächlich habe er den 100
Seiten und zig Beilagen starken Bericht in Ausübung seines Jobs als
Rüstungsdirektor verfasst und darin aufgezeigt, dass auch der "Dingo"
nicht alle Kriterien erfüllt habe. Statt den "Dingo" so wie die
anderen Fahrzeuge auszuscheiden, sei aber von ihm bekannten Personen
versucht worden, das Verfahren zu Gunsten dieses Geräts zu
beeinflussen. Und weil er, Apfalter, das aufzeigen wollte, habe zudem
ein Mitarbeiter eine anonyme Anzeige gegen ihn eingebracht.
Jedenfalls Pech hat in der Affäre die Tiroler Wirtschaft: Denn auch
wenn die juristische Klärung des Falles näher rückt, ist ein
neuerlicher Anlauf für die Beschaffung nicht in Sicht. Wegen des
Sparprogramms beim Heer liege der Ankauf auf Eis, sagte der Sprecher
von Darabos.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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