Jenewein: Die ÖVP versinkt immer tiefer im Korruptionssumpf - versucht das Innenministerium Ermittlungen zu beeinflussen?

Nicht nur bei der Vergabe - auch im weiteren Verlauf der Tetron-Istallierung kam es offenbar zu massiven Interessensinterventionen der Volkspartei.

Wien, 08-10-2011 (OTS/fpd) - In der ORF-Sendung "Report" vom 04-10-2011 wurde im Beitrag "Blaulichtfunk: Neue Korruptionsvorwürfe" berichtet, dass im Zuge der Digitalfunkvergabe im Jahr 2002 Druck auf die Telekom ausgeübt wurde, um Provisionen in der Höhe von 1,1 Millionen Euro an eine Gruppe rund um den Ehegatten der langjährigen ÖVP-Mandatarin und ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat den Lobbyisten Mensdorff-Pouilly zu bezahlen. Namentlich wurde in dem Beitrag auch ÖVP-Bundesrat Harald Himmer in seiner Funktion als Generaldirektor der Alcatel-Lucent - Austria genannt, der ebenfalls - lt. Aussage des Rechtsanwaltes Stefan Prochaska - Gelder Richtung Mensdorff-Pouilly bezahlt haben soll. Zudem soll Himmer selbst beim Telekom-Vorstand Rudolf Fischer darauf gedrängt haben, dass die Telekom endlich ihre offene Rechnung bei Mensdorff begleichen möge, so heute FPÖ-BR Hans-Jörg Jenewein.

Bemerkenswert ist dabei, daß am 5.10.2011 profil-online darüber berichtet, dass gegen den Kabinettchef der Innenministerin Mikl-Leitner, Michael Kloibmüller, Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch und Geheimnisverrat, im Zuge der Erhebungen rund um die Telekom-Affäre, eingeleitet wurden. Beim ehemaligen Kabinettchef von Ex-Minister Strasser, Christoph Ulmer hätten zudem mehrere Hausdurchsuchung stattgefunden.

Dem Medienbericht zufolge wird Kloibmüller vorgeworfen, im Namen des Innenministeriums auf den Telekom-Vorstand Druck ausgeübt zu haben, um bei den jetzt laufenden Ermittlungen die Rolle des ÖVP-nahen Lobbyisten Mensdorff-Pouilly "nicht zu offensiv zu kommunizieren". Profil beruft sich dabei auf einen vorliegenden Aktenvermerk aus der Telekom. Herr Ulmer wiederum soll Informationen aus dem einem Strafakt weitergegeben haben, so Jenewein.

Und ob diese "Zufälligkeiten" nicht schon genug wären, kommt es beim Projekt "Adonis" zu weiteren Grauslichkeiten. Das Projekt "Adonis" wird im BMI am Anfang von Bgdr Manfred Blaha betreut. Dieser wird nach kurzer Zeit durch GenMjr Peter Skorsch ersetzt. Für Skorsch soll auf Wunsch der Fa. Kappacher von Bundesminister Bartenstein und Landeshauptmann Schausberger interveniert worden sein. Diese Interventionen dürften erfolgreich gewesen sein, da Skorsch mit Jänner Projektleiter für "Adonis" wurde. Vor seiner Rückkehr ins Innenministerium ließ sich Skorsch von ebendiesem karenzieren um bei der Fa. Kappacher tätig zu werden. Vor der Karenz soll er Aufträge des BMI an die Fa. Kappacher vergeben haben und nach seiner Rückkehr ins BMI wiederum an die Fa. Kappacher.

Im März 2004 werden Projektleiter Skorsch angeblich sensible Unterlagen über das von Minister Ernst Strasser neuausgeschriebene Projekt "Digitalfunk BOS Austria" gestohlen. Bei diesen Unterlagen soll eine Vereinbarung zwischen dem BMI und dem Bundesministerium für Finanzen gewesen sein, welche die Maximalkosten für den Bund beinhaltet haben. Der Bieterkonsortium "Tetron" (Telekom/Motorola/Alcatel) machte in weiterer Folge mit seinem Anbot eine Punktlandung bei der Ausschreibung, so Jenewein.

Die Freiheitlichen Bundesräte haben gestern mehrere Anfragen an die Innenministerin gerichtet, die Licht ins Dunkel dieser skandalösen Geschichte bringen sollen. Alleine an diesem kurzen Ausschnitt des weit umfassenderen Telekom-Komplexes zeigt sich, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss so schnell als möglich zusammentreten muss. Die ÖVP scheint weit tiefer in diesem Sumpf aus Korruption, Lobbyismus und Rechtsbeugung verstrickt zu sein, als es anfangs den Anschein hatte. Und selbstverständlich gilt für alle bislang genannten die Unschuldsvermutung, so Jenewein abschließend.

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