Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Ing. Franz G r a t z e r
(SP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Razborcan u. a. betreffend Änderung der Geschäftsordnung - LGO 2001. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) sagte, dass seine Fraktion dem Antrag der SP sehr gerne zustimmen werde und brachte ein, dass die Erweiterung des Kreises der RednerInnen im Landtag eine Überlegung Wert sei; etwa sollten die Direktorin des Landesrechnungshofes oder auch VertreterInnen der Volksanwaltschaft das Recht haben, hier zu Wort zu kommen. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskolleginnen einen Antrag betreffend Rederecht im Landtag auch für VertreterInnen des Rechnungshofes, Landesrechnungshofes und der Volksanwaltschaft ein.

Abgeordneter Edmund T a u c h n e r (FP) bezeichnete den vorliegenden Antrag als "verzichtbar und völlig verfehlt". Für die schwindende Akzeptanz der EU sei diese selbst verantwortlich, wichtiger wäre es, mehr Kompetenzen nach Österreich zurückzubringen. Ein Rederecht für EU-Abgeordnete würde auch nicht mehr Demokratie bedeuten. Die FP lehne diesen Antrag ab.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) meinte, dass die Zustimmung zur EU leider tatsächlich gesunken sei und dass dies auch auf Populismus zurückzuführen sei. Es sei nicht nachvollziehbar, dass dieses Thema von einer Partei wie der VP abgelehnt werde. Zahlreiche Bundesländer würden bereits Rederechte gewähren, in den Augen der SP wäre ein solches Rederecht ein Brückenschlag.

Zweiter Präsident Mag. Johann H e u r a s (VP) stimmte seinen Vorrednern zu, dass die Akzeptanz der EU leide. Die Gründe sei seiner Meinung nach die fehlende Information über die Vorgänge in Brüssel und die daraus resultierenden Berührungsängste. Er teile daher "Befund und Diagnose", sei aber bei der Therapie anderer Meinung. Man solle hier keine Präjudiz schaffen und keine Türe öffnen, die man nicht mehr schließen könne. Im Folgenden brachte er zwei Alternativvorschläge zum vorliegenden Antrag ein: der erste Vorschlag bzw. die erste Forderung richtete sich an den ORF: Heuras brachte zum Ausdruck, dass er eine europäische Nachrichtensendung im ORF vermisse und meinte, dass der ORF zur Installierung einer solchen aufzufordern sei. Er sprach von einem direkten Diskurs und Dialog zwischen den NÖ Landtagsabgeordneten und den EU-Abgeordneten zwei Mal im Jahr.

Der auf Ablehnung lautende Ausschussantrag wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag der Grünen (Rederecht im Landtag) wurde nicht zur Abstimmung zugelassen. Präsident Penz bezeichnete den Antrag als unverständlich bzw. unschlüssig, da das Rederecht der Abgeordneten der Landtag und nicht die Landesregierung festlege.

Abgeordnete Ingeborg R i n k e (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) meinte, bei einer ganztägigen Schulform müssten das Lernen und die Freizeitphasen abwechselnd angeboten werden. Er forderte die beste Betreuung und Unterstützung für die Kinder. Lehrerinnen und Lehrer müssten den ganzen Tag über den Schülern zur Verfügung stehen. Er brachte einen Resolutionsantrag gemeinsam mit seinen Fraktionskolleginnen betreffend Ausbau der ganztägigen Schulformen mit verschränkter Unterrichtsform ein.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) sagte, das NÖ Pflichtschulgesetz sei eine wichtige gesellschaftspolitische Maßnahme zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Insgesamt würden 38,5 Millionen Euro bis 2015 in die schulische Nachmittagsbetreuung in Niederösterreich investiert.

Abgeordneter Martin S c h u s t e r (VP) meinte, mit dem neuen NÖ Pflichtschulgesetz werde es möglich, in fast allen Gemeinden im ganzen Land über Schulgrenzen hinweg eine Nachmittagsbetreuung für Kinder und Jugendliche zu ermöglichen. Eine hundertprozentige Verschulung den ganzen Tag hindurch könne nicht zielführend sein. Er brachte einen Abänderungsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Bader, Ing. Eigner, Mag. Heuras, Ing. Pum, Rinke und Ing. Schulz betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes ein.
D
er Antrag und der Abänderungsantrag wurden mit Mehrheit gegen die Stimmen der Grünen angenommen. Der Resolutionsantrag der Grünen (Ausbau der ganztägigen Schulformen mit verschränkter Unterrichtsform) blieb in der Minderheit.

Die beiden folgenden Dringlichkeitsanträge wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Klubobmann Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) begründete den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Mag. Leichtfried u. a. betreffend rascher Einführung einer stärkeren Besteuerung von großen Vermögenswerten und hohen Einkommen.

Er meinte, die Finanzmarktkrise hätte ihren Ausgang mit einer Immobilienblase in den USA genommen. Die Risiken konnten nur mit Hilfe von Bankenpaketen und Konjunkturprogrammen abgefangen werden. Nun sei es an der Zeit, die öffentlichen Haushalte zu sanieren. Dazu müssten auch die Reichen ihren Beitrag leisten.

Die Dringlichkeit des Antrages wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) begründete den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Maier u. a. betreffend rasche Durchführung einer Steuerreform zur Entlastung des Mittelstandes und befristeter Einführung einer erhöhten Steuer für Superverdiener, aber keine Vermögenssteuer.

Er sagte, auf Grund der aktuellen Diskussion zur Vorbereitung der Steuerreform sei die Dringlichkeit selbstsprechend.

Die Dringlichkeit des Antrages wurde einstimmig angenommen.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meinte, die Finanzierung der Aufgaben und die Bewältigung der wirtschaftlichen Krisen erfordere mehr Geld, was sowohl durch Einsparungen als auch durch Einnahmen zu erreichen sei. Es brauche neue Quellen, Lohnsteuer und Mehrwertsteuer seien mittlerweile zu wenig. Die geplante Vermögenssteuer betreffe große institutionell angelegte Vermögensmassen. Sie forderte einen Minimalbeitrag der großen Vermögen und Einkommen in Österreich.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) betonte, es gehe nicht um einen ideologischen Kampf, sondern um soziale Fairness und Gerechtigkeit für den Mittelstand. Häuslbauer und Ehegatten sollten nicht zusätzlich besteuert werden, sondern die Euro-Millionäre hätten einen Beitrag zu leisten. Bezüglich der Millionärsdichte liege Österreich weltweit an fünfter Stelle.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, der eigentliche Grund für die Vermögenssteuer liege in der Griechenland-Hilfe und der damit verbundenen Notwendigkeit von Steuererhöhungen. Das widerspreche dem Regierungsprogramm von 2008. Die FP sei dann bereit, über neue Steuern nachzudenken, wenn das Geld zur Entlastung im eigenen Land, vor allem des Mittelstandes, verwendet werde.

Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) sprach wörtlich davon, er habe "selten so viel Blödsinn gehört".

Präsident Ing. Hans P e n z (VP) erklärte daraufhin, man solle zur sachlichen Diskussion zurückkehren.

Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) fuhr fort, er habe noch vor zwei Wochen nicht mit einem VP-Dringlichkeitsantrag gerechnet. Die öffentliche Meinung habe offensichtlich zu diesem Schwenk geführt. Die VP sei in der gesamten Steuerdebatte jetzt einen Schritt weitergegangen, solle aber auch noch den zweiten Schritt tun.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) sprach von einer "entlarvenden Wortwahl" beim SP-Antrag. Dabei gehe es um ideologischen Kampf. Der Landeshauptmann habe einen wichtigen Beitrag geleistet, die Diskussion in die richtige Richtung zu lenken. Die VP sage Nein zu einer zusätzlichen Belastung von Vermögen, das sei klare Enteignung. Leistung müsse sich in diesem Land wieder lohnen.

Abgeordnete Mag. Karin R e n n e r (SP) meinte abschließend, in der SP könne man besser sparen als anderswo, weil ihre Mitglieder in der Regel nichts erbten.
Der Antrag von Klubobmann Leichtfried blieb in der Minderheit. Jener des Abgeordneten Maier wurde mit VP-Mehrheit angenommen.

Schluss der Sitzung!

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