TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 7. Oktober 2011 von Peter Nindler "Ein Demokratieschub für Innsbruck"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Im Finale zur Bürgermeisterdirektwahl hat sich die Landespolitik nicht mit Ruhm bekleckert, aber am Ende zählt nur der demokratiepolitische Fortschritt: Jeder Tiroler Bürgermeister wird ab 2012 direkt gewählt.

Für Innsbruck ist die Bürgermeister-Direktwahl ein volksnaher Meilenstein, im Land war die Diskussion über das Stadtrecht jedoch ein demokratiepolitischer Eiertanz. Das passt ins inhomogene Verhältnis von Stadt und Land, das landläufig an die haarsträubende Koexistenz von Hund und Katz erinnert. Allerdings ist auch Innsbruck anders.
Die Eigeninteressen und das gegenseitige Misstrauen in der Stadtpolitik waren zu groß, als dass die Landeshauptstadt mit den anderen 278 Tiroler Gemeinden gleichziehen hätte können. 182 Sitzungen über ein neues Stadtrecht verhallten mehr als 30 Jahre lang im Rathaus. Und obwohl sich 1999 rund 73 Prozent der Innsbrucker bei einer Volksbefragung für die Direktwahl des Bürgermeisters ausgesprochen haben, dauerte es erneut zwölf Jahre bis zum Landtagsentscheid über die Volkswahl des Innsbrucker Stadtoberhaupts. Von der jetzigen Direktwahl-Werdung profitierte jedoch die Politik in Innsbruck am meisten. Denn innerhalb von wenigen Monaten hat es ein von allen Parteien besetztes Stadtrechtskomitee geschafft, ein demokratisches Innsbrucker Stadtrecht mit der Direktwahl des Bürgermeisters auszuarbeiten. Auch wenn es parteipolitische Gegensätze gab, am Ende stand der Konsens über mehr Demokratie, mehr Minderheitenrechte, mehr Transparenz und die Direktwahl im Vordergrund, wie es der grüne Klubchef LA Georg Willi in der gestrigen Landtagsdebatte treffend angemerkt hat. Mit 39 zu 1 hat der Gemeinderat bereits im März diesen Weg eindeutig abgesegnet.
Doch dann kam das Land ins Spiel, das ja die Gesetze in Tirol beschließt. Mitmischen ist legitim, doch die Landesregierung schnürte den Konsens auf. Nach der unsäglichen Debatte über das Festnahmerecht für die städtischen Wachorgane legte sich die Landeskoalition von ÖVP und SPÖ im Gegensatz zum Gemeinderat auf eine flexible Anzahl von sieben bis neun Stadtsenatsmitgliedern fest. Aus Spargründen - ein mehr als holpriges Argument. Vielmehr sind damit Machtspiele weiterhin möglich. Wenn schon der Sparwillen Regie geführt hat, dann hätte zuallererst der Innsbrucker Gemeinderat reduziert werden müssen. Warum leistet sich die Stadt Innsbruck 40 Gemeinderäte für 120.000 Einwohner, das Land jedoch nur 36 Mandatare für 700.000 Einwohner?
Das Finale zum Stadtrecht war keine Sternstunde. Am Ende zählt jedoch nur das Ergebnis für die Bevöl-
kerung. Und das heißt: Alle Tiroler Bürgermeister werden ab 2012 direkt gewählt.

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