Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Maier u. a. betreffend eigene Mautkategorie für Autobusse.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) eröffnete die Debatte:
Die Autobusse würden ohnehin großteils ohne Maut auf den niederösterreichischen Straßen fahren. Eine günstigere Maut für Busse helfe zudem den Pendlern nichts. Das Land sollte eher dabei ansetzen, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen.

Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) kündigte an, dem Antrag ebenfalls nicht zuzustimmen. Die Busse würden ohnehin Ausnahmen im Mautsystem genießen. Zudem werde ein Präjudiz für ganz andere Fälle geschaffen. Im Wissen um die finanzielle Lage der ASFINAG würde dies das ganze System auf den Kopf stellen.

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) meinte, Busfahren sei Klimaschutz und 48 Mal sicherer als Pkw-Fahren. Es sei bemerkenswert, dass sich die Grünen gegen dieses ökologische Vorhaben aussprechen.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) widersprach: Die durchschnittliche Auslastung der Busse und die volkswirtschaftlichen Kosten für die Infrastruktur präsentierten eine andere Rechnung.

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Archivgesetz 2011 (NÖ AG 2011).

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) bezeichnete Archive als etwas sehr Wichtiges. Ohne Archive würde Forschung erschwert und Hintergründe könnten nicht offenbart werden. Man sollte sich allerdings die Rahmenbedingungen genau ansehen, eine Freigabe von Archivgut erst nach 30 Jahren sei im 3. Jahrtausend nicht mehr zeitgemäß. Ebenso nicht mehr zeitgemäß sei die Amtsverschwiegenheit, Österreich sei das einzige EU-Land, wo diese im Verfassungsrang ist. Man sollte hier zu einem moderneren Zugang kommen und beim NÖ Archivgesetz etwas mutiger sein.

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) brachte zur Kenntnis, dass seine Fraktion die Ansichten der Vorrednerin teilweise teile. Weiters hielt er fest, dass die Schaffung eines Landesarchivgesetzes eine Notwendigkeit sei, da Kulturgut einen unschätzbaren Wert darstelle. Ein Archiv ermögliche eine Auseinandersetzung mit Geschichte und Kultur und sei zudem ein Nachschlagewerk. Die Kommunen würden durch das neue Gesetz in diesem Zusammenhang nicht allein gelassen. Die FP könne hier gerne ihre Zustimmung geben.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) meinte, dass Archive das schriftliche Kulturgut eines Landes aufbewahren und dass durch diese Archive Dokumente für historische Forschungen zur Verfügung stünden. Ziel der Gesetzgebung sei, die Dokumente des Landes zu archivieren und zu schützen. Man wolle den Bürgerinnen und Bürgern das verbriefte Recht zum Zugang zu diesem Kulturgut geben. Über die Sicherstellung des Datenschutzes oder auch die Festlegung von Schutzfristen könne man diskutieren, generell sei jedoch eine sinnvolle Lösung gefunden worden, bei der es für die Gemeinden keine Mehrkosten geben werde.

Abgeordnete Erika A d e n s a m e r (VP) betonte ebenfalls, dass das Archivgesetz kulturelles Erbe schützen und erhalten solle und die Reparatur eines unvollkommenen Zustandes sei. Hier seien zwei Grundrechte zu sichern gewesen, auch die Amtsverschwiegenheit war zu berücksichtigen. Ihrer Meinung nach sei die Freigabe von Archivgut erst nach 30 Jahren nicht überzogen. Das Gesetz schreibe den Gemeinden nicht vor, dass sie für die Errichtung eines eigenen Archivs zu sorgen hätten, doch müssten die Gemeinden dafür Sorge tragen, ihr Kulturgut zu erhalten. Das Gesetz solle mit 1. Juli 2012 in Kraft treten.

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen.

(Forts.)

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